Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug

Beleihungsvertrag zwischen Asklepios und den Hamburger Behörden gemäß §4 HmbMVollzG.

Ergebnis der Anfrage

Bis jetzt noch gar nichts, nach Auskunft der Behörde läuft "eine rechtliche Prüfung". Es geht wohl darum, ob sie den Vertrag öffentlich machen dürfen/wollen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Februar 2022
  • Frist
    10. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug [#240340]
Datum
8. Februar 2022 17:33
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Beleihungsvertrag zwischen Asklepios und den Hamburger Behörden gemäß §4 HmbMVollzG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240340/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wird in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration …
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug #240340
Datum
11. März 2022 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wird in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration bearbeitet. Leider dauert die rechtliche Prüfung noch an. Ich bitte daher um etwas Geduld. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug“ vom …
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem HmbTG Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug #240340 [#240340]
Datum
19. März 2022 09:13
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug“ vom 08.02.2022 (#240340) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wie lange wird denn die rechtliche Prüfung dauern - und was genau prüfen Sie? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr Antragsteller/in ich hatte Sie bereits am 11.3.2022 über die anhaltende Prüfung ihrer Anfrage informiert und…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: Anfrage nach dem HmbTG Beleihungsvertrag für den Maßregelvollzug #240340
Datum
31. März 2022 09:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich hatte Sie bereits am 11.3.2022 über die anhaltende Prüfung ihrer Anfrage informiert und möchte Ihnen nun eine zeitliche Perspektive zur Beantwortung geben. Ihre Anfrage bezieht sich auf einen Vertrag, bei dem geprüft werden muss, ob nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der veröffentlichungspflichtigen Stellen selbst erheblich beeinträchtigt werden (siehe § 3 Absatz 2 Ziffer1 HmbTG). Da dabei auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vertragspartner betroffen sein können, hat die Sozialbehörde nach § 7 Absatz 4 HmbTG der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Einholen von Stellungnahmen und die weitergehenden Prüfungen erfordern regelhaft mehr Zeit. Daher ermöglicht das HmbTG eine verlängerte Frist für die Fälle, in denen zum Beispiel die gewünschte Information nicht oder nicht vollständig innerhalb der üblichen Frist zugänglich gemacht werden kann oder einer intensiven Prüfung bedarf. Bei der von Ihnen gewünschten Auskunft ist eine Auskunft noch nicht möglich. Die Frist zur Auskunft verlängert sich in diesem Zusammenhang nach § 13 Absatz 5 HmbTG auf drei Monate. Wir sind aber bemüht Ihre Anfrage noch vor Ablauf der Frist am 9.5.2022 zu beantworten. Mit freundlichem Gruß
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Kein Nachrichtentext
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Via
Upload
Betreff
Datum
6. Mai 2022 12:25
Status
Anfrage abgeschlossen

120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

290.871,10 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Kein Nachrichtentext