Beleuchtung der Polizeiwache in Kiel in den Farben der "Thin Blue Line"
Die Polizeiwache in Kiel wurde an Weihnachten derart beleuchtet, dass die waagerechten Fenster eine dunkelblaue Linie bildeten. Auf Twitter wurde dies mutmaßlich von einer Angehörigen der Wache namens "Christiane" beworben. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat die Aktion auf ihrem Twitter-Account bestätigt und gerechtfertigt (https://twitter.com/SH_Polizei/status/1…).
Eine waagerechte blaue Linie wird unter dem Hashtag #thinblueline zur Unterstützung eines rechten Narrativs genutzt, wonach nur die Polizei verhindern kann dass die Zivilisation zusammenbricht. Wissenschaftler vermuten den Ursprung in der militärischen "Thin Red Line" aus der Schlacht um Balaklawa 1854 auf der Halbinsel Krim zurückführen, bei der sich eine dünne, linienförmige militärische Formation eines (rot uniformierten) schottischen Regiments der übermächtigen russischen Kavallerie entgegenstellte.
Ab 2014 hat sich die "Thin Blue Line" in den USA als "Blue-Lives-Matter" und damit als Gegenbewegung zu "Black-Lives-Matter" formiert. Im deutschsprachigen Raum gehört die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel durch einen Kommentar in der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" zu den ersten Unterstützer:innen.
Ich bitte deshalb um die Herausgabe aller Korrespondenz (Briefe, Dienstanweisungen, Mails, SMS) zu der Beleuchtung der Polizeiwache in den TBL-Farben an Weihnachten 2021. Daraus soll hervorgehen, wer den Vorschlag zu der Aktion gemacht hat, wer die notwendige Genehmigung dazu erteilte sowie welche Bedingungen gestellt wurden.
Außerdem bitte ich um Übermittlung der Social Media-Richtlinien der Polizei in Schleswig-Holstein.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Dezember 2021
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29. Januar 2022
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