Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes

Anfrage an: Stadt Lebach

- die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes. Auf der Webseite der Stadt Lebach zum Wertstoff- und Entsorgungshof wird auf den § 6 Abs. 2 dieser Ordnung verwiesen (https://www.lebach.de/lebach/wertstoff-und-entsorgungshof.html). Die Benutzungs- und Entgeltordnung kann ich allerdings nicht auf der Webseite finden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. August 2021
  • Frist
    14. September 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Benutzungs- und En…
An Stadt Lebach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes [#226626]
Datum
11. August 2021 16:54
An
Stadt Lebach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes. Auf der Webseite der Stadt Lebach zum Wertstoff- und Entsorgungshof wird auf den § 6 Abs. 2 dieser Ordnung verwiesen (https://www.lebach.de/lebach/wertstoff-und-entsorgungshof.html). Die Benutzungs- und Entgeltordnung kann ich allerdings nicht auf der Webseite finden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Lebach
Preisliste Wertstoffhof Lebach Sehr [geschwärzt], im Anhang erhalten Sie -wie mit [geschwärzt] besprochen- unsere …
Von
Stadt Lebach
Betreff
Preisliste Wertstoffhof Lebach
Datum
19. August 2021 12:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], im Anhang erhalten Sie -wie mit [geschwärzt] besprochen- unsere Preisliste beim Wertstoffhof Lebach zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Preisliste Wertstoffhof Lebach [#226626] Guten Morgen [geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort…
An Stadt Lebach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Preisliste Wertstoffhof Lebach [#226626]
Datum
20. August 2021 05:28
An
Stadt Lebach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen [geschwärzt], herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Allerdings handelt es sich nicht um das von mir angefragte Dokument. Außerdem ist das Dokument, das Sie mir geschickt haben, bereits frei auf der Webseite der Stadt Lebach verfügbar (https://www.lebach.de/fileadmin/Dokumente_und_Grafiken/Abfall/Preisliste_WEH_01082020.docx.pdf). Ich interessiere mich für die „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“, in der § 6 Abs. 2 lautet: „Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten. Zum Abladen und zum Lagern auf den dafür vorgesehenen Flächen oder in den dafür aufgestellten Behältern sind die Anliefernden selbst verpflichtet.“ Ich hoffe, dass Sie mir diese „Benutzungs- und Entgeltordnung“ ebenso schnell und unkompliziert zusenden können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226626 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Stadt Lebach
Benutzungsordnung für den Wertstoffhof Sehr Antragsteller/in im Nachgang zu unserer E-Mail erhalten Sie heute die…
Von
Stadt Lebach
Betreff
Benutzungsordnung für den Wertstoffhof
Datum
25. August 2021 14:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in im Nachgang zu unserer E-Mail erhalten Sie heute die gewünschte "Benutzungsordnung für den Wertstoffhof Lebach" zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626] Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen vielmals für d…
An Stadt Lebach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626]
Datum
25. August 2021 21:45
An
Stadt Lebach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen vielmals für die schnelle und unkomplizierte Übersendung der Benutzungsordnung. Allerdings scheint das nicht die Benutzungsordnung zu sein, die auf der Webseite der Stadt Lebach (https://www.lebach.de/lebach/wertstoff-und-entsorgungshof.html) zitiert wird: > Aus gegebenem Anlass wird auf § 6 Abs. 2 der Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes hingewiesen: > "Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten. Zum Abladen und zum Lagern auf den dafür vorgesehenen Flächen oder in den dafür aufgestellten Behältern sind die Anliefernden selbst verpflichtet" In dem Dokument, das Sie mir gesendet haben, gibt es nur einen § 6 ohne weitere Absätze. In diesem Paragrafen geht es um die Verkehrsreglung. Wenn ich es richtig sehe, kommen die oben zitierten Sätze in dem Dokument gar nicht vor. Die Benutzungsordnung trat am 01.06.2021 in Kraft. Ich vermute, dass die oben zitierten Sätze in einer vorher geltenden Benutzungsordnung vorkamen. Daher bitte ich Sie, mir die letzte Benutzungsordnung mit Angabe der Gültigkeitsdauer zuzusenden, in der die zitierten Sätze vorkamen. Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Lebach
Automatische Antwort: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626] Ich befinde mich bis einschließlich [geschw…
Von
Stadt Lebach
Betreff
Automatische Antwort: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626]
Datum
25. August 2021 21:45
Status
Warte auf Antwort
Ich befinde mich bis einschließlich [geschwärzt] nicht im Hause. Ihre E-Mail wird in dieser Zeit nicht bearbeitet und nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen senden Sie Ihre E-Mail bitte an: [geschwärzt] ! ________________________________ Zum Lesen der rechtlichen Hinweise dieser Mail, kopieren Sie bitte die aufgeführte URL in Ihren Browser oder folgen Sie dem Link. http://disclaimer.tec-saar.de/stadtwerke-lebach.htm
<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626] Sehr << Anrede >> meine In…
An Stadt Lebach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626]
Datum
17. September 2021 05:36
An
Stadt Lebach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“ vom 11.08.2021 (#226626) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626] Sehr << Anrede >> meine In…
An Stadt Lebach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Benutzungsordnung für den Wertstoffhof [#226626]
Datum
13. Oktober 2021 05:13
An
Stadt Lebach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“ vom 11.08.2021 (#226626) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“ [#226626]
Datum
19. Oktober 2021 05:22
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde mir zwar das gewünschte Dokument zugesendet hat, aber offenbar eine neue Version. In der übermittelten Version befindet sich nicht der Paragraf, der auf der Webseite der Stadt Lebach zitiert wird. Die Version des Dokuments, die den zitierten Paragraf enthält, sendet mir die Behörde auch auf wiederholte Bitte nicht zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226626.pdf - 2021-08-19_1-20210819123700410.pdf - 2021-08-25_1-20210825142514852.pdf Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/
Stadt Lebach
Ihre Anfrage Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Ihnen zugeschickte Benutz…
Von
Stadt Lebach
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
21. Oktober 2021 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Ihnen zugeschickte Benutzungsordnung ist z.Zt. noch nicht gültig. Es gilt weiterhin die Version aus der Sie zitiert haben (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe vom 19.10.2021. Der Vorgang wird unter dem…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“ [#226626]
Datum
21. Oktober 2021 14:26
Status
image001.png
14,2 KB
image002.png
1,8 KB


Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Eingabe vom 19.10.2021. Der Vorgang wird unter dem Aktenzeichen I 1000/453 geführt. Die informationsverpflichtete Stelle hat auf meine telefonische Bitte hin unmittelbar auf Ihre Anfrage geantwortet und Ihnen soeben die begehrte Information zur Verfügung gestellt. Achten Sie bei künftigen Anfragen über fragdenstaat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes darauf, die Namen der SachbearbeiterInnen unkenntlich zu machen (Anrede, Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Die Stadtwerke …
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“ [#226626]
Datum
25. Oktober 2021 20:30
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Die Stadtwerke Lebach haben mir die begehrte Information zugesendet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die Übersendung des Dokuments. Damit haben Sie meine S…
An Stadt Lebach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Benutzungs- und Entgeltordnung für den Wertstoff- und Entsorgungshof des Lebacher Abfallzweckverbandes“ [#226626]
Datum
25. Oktober 2021 20:32
An
Stadt Lebach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für die Übersendung des Dokuments. Damit haben Sie meine SIFG-Anfrage vollständig beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>