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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen Informationen bzgl. 1. der Widmung (Aufhebung der Teileinziehung) für Fahrradfahrende auf der Geiselgasteigstraße bzgl. der Benutzung der allgemeinen Fahrbahn, 2. der Widmungsänderung bzgl. des etwa 1 m breiten Gegenstands auf dem Radweg von Grünwald kommend vor der Haltestelle Großhesseloher Brücke, 3. der Radwegbenutzungspflicht in diesem Bereich. Auf Ihre Anfrage ist die IFS nicht anwendbar. Die IFS gilt ausschließlich für Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (§ 1 Abs. 2 IFS). Von der Stadt München erteilte Anordnungen zur Aufstellung von Verkehrszeichen im Stadtgebiet haben jedoch ihre Grundlage im Straßenverkehrsrecht. Amtshandlungen auf Grundlage des Straßenverkehrsrechts sind Angelegenheiten des übertragenden Wirkungskreises. Das Mobilitätsreferat der Stadt München hat jedoch Ihre Anfrage als Bürgeranfrage ausgelegt und entsprechend bearbeitet. Zu 1. Die Geiselgasteigstraße ist eine staatliche Straße. Daher liegt die Zuständigkeit für die straßenrechtliche Widmung nicht bei der Landeshauptstadt München. Zu 2. Es wurde der Radweg von der südlichen Stadtgrenze bis zur Tramhaltestelle Menterschwaige überprüft. Dabei wurde kein Hindernis oder Gegenstand gefunden, das den Radweg blockiert bzw. auf diesem liegt. Zu 3. Unabhängig davon kann zur Radwegbenutzungspflicht mitgeteilt werden, dass im Sommer 2022 Arbeiten zum Gleisaustausch der Tram 25 zwischen Grünwald und Authariplatz begonnen haben. In diesem Zuge wurde auch der stadteinwärtige Radweg gesperrt, so dass Radfahrende auf die Fahrbahn geleitet wurden. Zwischenzeitlich konnte der Radweg wieder freigegeben und die Radwegbenutzungspflicht wieder in Kraft gesetzt werden. Dabei wurden vorhandene Verkehrszeichen 237 StVO beschädigt. Diese werden erneuert, um Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmer*innen zu vermeiden. Eine dauerhafte Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung und der damit einhergehenden Gefahrenlage nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen