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Hintergrund: Aktuelle Meldungen zu Entwicklungen und Gefahren durch Beobachtungstechnologien für die Demokratie und den Rechtsstaat u.a. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/datenschutzbeauftragter-kelber-warnt-vor-gesichtserkennung-100.html 1) Senden Sie mir bitte alle Unterlagen aus Ihrem Hause zu, die Sie zu dem nachfolgend genannten Bundestags-Projekt erhalten haben. 2) Senden Sie mir bitte Dokumente zu, aus denen hervorgeht, warum dieses anfänglich bis Ende 2017 befristete Projekt, um weitere 2 Jahre verlängert wurde? 3) Ich bitte um die zeitnahe Bereitstellung der kompletten Studie (nach aktuellem Abnahmeprozess) auf diesem Portal. Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit – Möglichkeiten und Herausforderungen Themenbereich: Technik, Gesellschaft, Innovation Analyseansatz: TA-Projekt Themeninitiative: Innenausschuss sowie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Status: Im Abnahmeprozess Bearbeitungsstand: Bericht fertiggestellt, Abnahme durch den ABFTA Laufzeit: 2016 bis 2019 Thematischer Hintergrund Die Fortschritte in der Informatik, Sensorik und Biometrie ermöglichen ein weites Einsatzspektrum für diverse Aufklärungs-, Aufzeichnungs- und Auswertungstechnologien (im Folgenden Beobachtungstechnologien genannt). Im Bereich der zivilen Sicherheit reichen die Anwendungsfelder von der Verkehrsbeobachtung und Unfallhilfe, der Sicherung von Großveranstaltungen über das Monitoring von Waldbränden, Hochwassergefahren und anderen Naturkatastrophen bis zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Dementsprechend haben die Verbreitung und Nutzung von Beobachtungstechnologien durch staatliche Behörden und Einrichtungen in den letzten Jahren stark zugenommen. Aber auch Informationen aus sozialen Netzen und Sensordaten von zunehmend mobilen und vernetzten Telekommunikationsgeräten werden mit stark steigender Tendenz für die Gefahrenprävention und -aufklärung sowie zur Entscheidungsfindung in komplexen Einsatzlagen eingesetzt. Der Einsatz von Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit wird in gesellschaftlichen wie auch in wissenschaftlichen Debatten kontrovers diskutiert. Einerseits wird Beobachtungstechnologien eine wichtige Funktion in der Gefahrenprävention und -aufklärung sowie bei der Krisenbewältigung zugeschrieben. Für den Staat können sie von Nutzen sein, um eine seiner Kernaufgaben, die Gewährleistung der zivilen Sicherheit, zu erfüllen. Andererseits werden immer wieder Fragen nach der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Zuverlässigkeit solcher Maßnahmen aufgeworfen: Lassen sich durch staatliche Beobachtungsmaßnahmen tatsächlich Gefahrenlagen rechtzeitig vorhersehen, Straftaten wirksam vermeiden oder das Katastrophenmanagement verbessern? Wie viel der Privatsphäre soll für den (vermeintlichen) Gewinn an Sicherheit aufgegeben werden? Wer beobachtet wen und wozu? Was geschieht mit den gesammelten Daten? Im Lichte der immer leistungsfähigeren Beobachtungstechnologien stellen sich für den Staat völlig neue Herausforderungen bei dem Bemühen, ein Gleichgewicht zwischen den Schutzbedürfnissen der Gesellschaft und den Persönlichkeits- und Freiheitsrechten des Einzelnen zu finden. Ziel und Vorgehensweise Im Rahmen der Untersuchung sollen auf Grundlage heute vorhandener technischer Möglichkeiten, aber auch mit Blick auf erkennbare technische Weiterentwicklungen, die relevanten gesellschaftlichen Fragestellungen und Herausforderungen, die sich mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit ergeben, identifiziert und analysiert werden. Zentrales Ziel der Untersuchung ist es, die sachlichen Grundlagen für die politische Meinungsbildung bezüglich der erforderlichen Rahmensetzung für deren Einsatz zu schaffen. ... ... Auf Grundlage der in der Sondierungsphase erzielten Erkenntnisse sollen im weiteren Projektverlauf die Anwendungsfelder und Einsatzoptionen von Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit identifiziert werden, die in gesellschaftlichen und politischen Debatten in besonderem Maße kontrovers diskutiert werden. Für die identifizierten Anwendungsbereiche sollen die diesen Debatten zugrundeliegenden ethischen, politischen und rechtlichen Argumente und Problemstellungen vertieft analysiert und diskutiert werden mit dem Ziel, politische Handlungsbedarfe zu erkennen und entsprechende Optionen auszuarbeiten. Quelle: https://www.tab-beim-bundestag.de/de/untersuchungen/u20900.html