Berater-Unternehmen und Kosten im Kontext der A7 Privatisierung

Eine Auflistung der mit Beraterverträgen bedachten Unternehmen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung der A7-Privatisierung, sowie die jeweils dafür vereinbarten Vertragsvolumen.

Presseberichte:
http://www.taz.de/Privatisierung-um-jeden-Preis/!108298/

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Januar 2013
  • Frist
    7. Februar 2013
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Torben Reichert
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Torben Reichert
Betreff
Berater-Unternehmen und Kosten im Kontext der A7 Privatisierung
Datum
6. Januar 2013 11:14
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der mit Beraterverträgen bedachten Unternehmen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung der A7-Privatisierung, sowie die jeweils dafür vereinbarten Vertragsvolumen. Presseberichte: http://www.taz.de/Privatisierung-um-jeden-Preis/!108298/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Torben Reichert Postanschrift Torben Reichert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Torben Reichert
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Auftrag vom 06.01.2013
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Auftrag vom 06.01.2013
Datum
10. Januar 2013
Status
Warte auf Antwort

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihre Anfrage vom 06.01.2012
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihre Anfrage vom 06.01.2012
Datum
5. Februar 2013
Status
Anfrage erfolgreich