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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZII4-13002/4#2926 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> senden. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen

»Es tut uns leid, Ihnen hier nicht weiterhelfen zu können.« *** Auf die erste Antwort vom 22.03.2021 habe ich an die Ministerialmitarbeiterin eine Antwort mit folgendem Inhalt gesendet: Sehr geehrte Frau Drechsler, ich bedanke mich herzlich für die rasche Antwort, die in diesen Zeiten sicherlich nicht selbstverständlich ist. Leider ist meine Anfrage damit nicht erfüllt. Ich möchte Sie gerne auf den Schriftsatz hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass mit Frau Hanna Katharina Müller eine Mitarbeiterin des BMI kenntlich ist, die im CC der benannten Email gewesen ist, aus der ich eine Information beziehen möchte. Herr Kerber, ebenfalls ein Mitarbeiter des BMI, hat diesen gedanklichen Austausch, der von Ihnen zwar als informell bezeichnet wird, aber dennoch weitreichende Auswirkungen hatte, ebenfalls begleitet. Wieso ist es nicht möglich, aus dem Mailverkehr der BMI-Mitarbeiter den entsprechenden Absender zu extrahieren und mir bekanntzugeben? Dem BMI liegt die Information offensichtlich vor und meine Anfrage ist meiner Ansicht nach durch das IFG ausreichend gedeckt. Aus Bürgersicht halte ich es für wichtig, jedenfalls die Namen von Beratern auch aus informellen Beratungsrunden erhalten zu können. Ich habe hierzu auch Frau Müller und Herrn Kerber in den CC genommen, die vielleicht unbürokratisch und direkt weiterhelfen können. Mich würde es freuen, wenn ich in Bezug auf meine ursprüngliche Anfrage eine Antwort erhalten könnte. *** Eine weitere Nachricht habe ich am 26.03.2021 geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es äußerst bedenklich, dass Sie meine Frage nicht beantworten können. Mein Vertrauen in die staatlichen Institutionen wird mit jedem Tag geringer, zumal eine Antwort auf meine Anfrage bei Lichte besehen innerhalb von wenigen Sekunden einholbar wäre. Ich bitte Sie nochmals darum, zu prüfen, ob Sie den Absender extrahieren und mir zusenden könnten. *** Im CC waren der BMI-Mitarbeiter Herr Markus Kerber und Frau Hanna Katharina Müller, welche auch namentlich im BMI-Leak ausgewiesen sind. In deren Postfach muss also der Absender enthalten sein. Ich habe eine Lesebestätigung angefordert, welche mir Herr Kerber am 22.3.2021 um 23:01:28 geschickt hat. Ich erhielt ebenfalls eine Lesebestätigung von Frau Müller am 27.3.2021 12:06:54 auf meine zweite Mail. Die BMI-Mitarbeiter sind also nachweislich informiert, weigern sich aber, mir eine Auskunft zu erteilen, die mir rechtlich zusteht. Am 29.3.2021 erhielt ich wiederum die zweite offizielle Antwort vom BMI, in der mein Anliegen abermals abschlägig beschieden wurde. Fazit: – Das BMI umgeht das IFG, indem es informelle Beratungsrunden anordnet, die nicht veraktet werden. Der Begriff »amtliche Information« ist aus meiner Sicht auslegungsbedürftig. – Ich habe kein Verständnis.