Beraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Zu dem Projekt „Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor“ (Vertragsvolumen: 2.020.270 EUR, Auftragnehmer: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. Nachunternehmen: DLR Institut für Verkehrsforschung, INFRAS Forschung und Beratung, ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH) aus dem Beraterbericht 2023 im Ressortbereich BMWK erfrage ich:
- Bedarfsanalyse
- Dokumente zur Erfolgskontrolle

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    27. Februar 2025
  • Frist
    29. März 2025
  • 0 Follower:innen
Ylva Ahrens (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu dem Projekt „Rahmenvereinbarung zu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Ylva Ahrens (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Beraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor [#328622]
Datum
27. Februar 2025 14:40
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu dem Projekt „Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor“ (Vertragsvolumen: 2.020.270 EUR, Auftragnehmer: Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. Nachunternehmen: DLR Institut für Verkehrsforschung, INFRAS Forschung und Beratung, ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH) aus dem Beraterbericht 2023 im Ressortbereich BMWK erfrage ich: - Bedarfsanalyse - Dokumente zur Erfolgskontrolle Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ylva Ahrens Anfragenr: 328622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/328622/ Postanschrift Ylva Ahrens << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Ahrens, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG vom 27.02.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Beraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor [#328622]
Datum
28. Februar 2025 10:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Ahrens, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG vom 27.02.2025 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat KB6 - „Klimaschutz und Verkehr“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen