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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219355/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Senatskanzlei hat einmal mehr nicht die gewünschten Unterlagen vorgelegt. Darüber hinaus hat sie Schwärzungen vorgenommen, die sie entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen nicht erläutert hat. Insbesondere die Schwärzungen zu den gesetzlichen Pflichtangaben im Briefbogen sind nicht gerechtfertigt, da deren Publizierung gesetzlich vorgeschrieben ist. Ebenso sind die Sachbearbeiterdaten des Absenders wie auch des Empfängers nicht zulässig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 219355.pdf - 2021-05-06_1-PD_Rechnung_DF_Mrz2021.pdf - 2021-05-06_1-PD_Rechnung_EfA_Mrz2021.pdf Anfragenr: 219355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219355/

Sehr << Anrede >> bitte erläutern Sie den Grund für die Schwärzungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219355/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219355/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich darf zunächst auf meine EMail vom 6. Mai 2021 verweisen. Auch die Erläuterung der Senatskanzlei vom 12. Mai 2021 sind hier nicht nachvollziehbar. Gesetzliche Pflichtangaben sind - dies muss auch der Senatskanzlei bewusst sein - nicht Teil des Datenschutzes. Hier legt das HamDatSchG auch keinen strengeren Maßstab an, weil dieses veröffentlichungspflichtige Daten nicht für schützenswert erklärt. Im Übrigen ist die Einlassung der Senatskanzlei, dass es sich um hunderte Seiten handelt, nicht nachvollziehbar. Nach anderen Aussagen der Senatskanzlei handelt es sich um ca. 11 Kräfte, die in der Senatskanzlei eingesetzt werden. Bei den standardisierten EVB-Einsatzberichten ist der Name der eingesetzten Kraft nur an zwei Stellen - dem Kopf und der Unterschriftszeile vermerkt. Insofern darf die Aussage der Senatskanzlei bezweifelt werden. Die durchgeführten Arbeiten sind auch keine Geschäftsgeheimnisse. Diese können maximal die Stunden- und Tagessätze sein, diese sind jedoch von der Senatskanzlei und PD veröffentlicht wurden, u.a. aufgrund meiner Anfrage; diese sind aber in den Einsatzberichten nicht enthalten und wurden auch mit den am 6. Mai 2021 übersandten Rechnungen bereits offengelegt. Insofern wäre die Senatskanzlei verpflichtet darzulegen, welche weiteren Geschäftsdaten hier betroffen sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 219355.pdf - 2021-05-06_1-PD_Rechnung_DF_Mrz2021.pdf - 2021-05-06_1-PD_Rechnung_EfA_Mrz2021.pdf Anfragenr: 219355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219355/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email vom 16. Juni 2021. Ihrem Verfahrensvorschlag stimme ich zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219355/

Sehr << Anrede >> dieses Verfahren ist nun seit mehr als sechs Monaten offen und ich habe bislang kein Ergebnis sehen können Ihrer Bemühungen. In Ihrem Tätigkeitsbericht haben Sie hingegen deutliche Kritik an dem Vorgehen der Senatskanzlei geübt. Wie ist der konkrete Sachstand in dieser Frage? Ich bitte hier nunmehr auch konkret zu werden, welche Gespräche konkret stattgefunden haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219355/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Meinen Sie, dass sie die geschwärzten Positionen nicht herausgeben will? bitte senden Sie mir doch den bei Ihnen entstandenen Vorgang zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219355/