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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Neumann, unter Bezugnahme auf Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 26.09.2019 teile ich folgendes mit: Eine kostenpflichtige Beratung durch einen externen Berater setzt üblicher Weise voraus, dass die geforderte Leistung erst nach einer Ausschreibung vergeben wird. Ihr Auskunftsbegehren richtet sich auf den Zeitraum seit dem Jahre 2011. In diesem Zeitraum erfolgten Vergabeentscheidungen durch einen jeweiligen Beschluss im Hauptausschuss, ausnahmsweise auch in der Stadtverordnetenversammlung. Diese Entscheidungen erfolgten jeweils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Nach § 4 Abs. 2 Ziffer 1 AIG soll der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, soweit sich der Inhalt von Akten auf Vorgänge bezieht, die nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschließen sind oder in nicht öffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AIG hat der Antragsteller in den Fällen des § 4 Abs. 2 AIG die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird. An dem fehlt es jedoch in Ihrem Antrag. Ich stelle anheim, insoweit den Antrag zu vervollständigen. Bis dahin habe ich aus formellen Gründen jegliche Auskunft abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen