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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: 1. Im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 17/5166) wurde bekannt, dass bei der DFS derzeit drei Beraterverträge laufen. Wer sind die jeweiligen Vertragspartner der DFS? (Firma/ Körperschaft) 2. Was ist bei den Verträgen vom 10.12.2009 und vom 18.01.2010 unter &quot;Beratungsleistungen&quot; zu verstehen? 3. Wer erbringt diese &quot;Beratungsleistungen&quot;? (Firma/ Name der Körperschaft etc.) 4. Aus der Anfrage geht hervor, dass es sich bei allen drei Verträgen um Folgeverträge handelt. Wann wurden die ursprünglichen Verträge geschlossen? 5. Mit wem wurden die ursprünglichen Verträge geschlossen? (Firma/ Name der örperschaft) Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> Nollendorfstraße 16 10777 Berlin

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme auf Ihre Anfrage vom 2.8.2011 in o.g. Sache zurück. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich Ihnen nachstehend gerne wie folgt: 1. Im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag (Drucksache 17/5166) wurde bekannt, dass bei der DFS derzeit drei Beraterverträge laufen. Wer sind die jeweiligen Vertragspartner der DFS? (Firma/ Körperschaft) Der Vertragspartner zu 3) ist die Firma HiSolutions AG in Berlin Hinsichtlich der Vertragspartner zu 1) und 2) verweise ich auf die Antwort zu Frage 6. 2. Was ist bei den Verträgen vom 10.12.2009 und vom 18.01.2010 unter "Beratungsleistungen" zu verstehen? Kommunikationsberatung 3. Wer erbringt die diese "Beratungsleistungen"? Privatpersonen 4. Aus der Anfrage geht hervor, dass es sich bei allen drei Verträgen um Folgeverträge handelt. Wann wurden die ursprünglichen Verträge geschlossen? Im Falle des Vertrages zu 3) erfolgte der Abschluss des ursprünglichen Vertrages im Jahr 2007. Hinsichtlich der Vertragspartner zu 1) und 2) verweise ich auf die Antwort zu Frage 6. 5. Mit wem wurden die ursprünglichen Verträge geschlossen? Der Vertragspartner zu 3) war die Firma HiSolutions AG Hinsichtlich der Vertragspartner zu 1) und 2) verweise ich auf die Antwort zu Frage 6. 6. Inwiefern können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die bloße Nennung des Namens/ der Firma des Auftragnehmers verletzt werden? Im Falle des Vertragspartners zu 3) liegt uns das Einverständnis mit der Weitergabe der Daten inzwischen vor. Im Falle der Vertragspartner zu 1) und 2) handelt es sich um Privatpersonen. Personenbezogene Daten sind laut § 3 Abs. 1 BDSG "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person". Bei Verträgen, die sich auf konkrete Personen beziehen, muss man daher von personenbezogenen Daten sprechen. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, "soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat". Die Einwilligung der Betroffenen liegt nicht vor. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein Auskunftsanspruch nach IFG, UIG oder VIG gegenüber der DFS formal nicht besteht. Mit freundlichen Grüßen i.V. Andrea Boggia Institutionelles / Recht DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Am DFS Campus 10 63225 Langen Tel.: +49/61037074028 Fax.: + 49/61037074394 e-mail: <<E-Mailadresse>> DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Am DFS-Campus 10 D - 63225 Langen Tel.: +49-(0)6103-707-0 Sitz der Gesellschaft: Langen/Hessen Zuständiges Registergericht: AG Offenbach am Main, HRB 34977 Vorsitzender des Aufsichtsrates: Prof. Klaus-Dieter Scheurle Geschäftsführer: Dieter Kaden (Vors.), Ralph Riedle, Jens Bergmann Internet: http://www.dfs.de Public-Key der DFS: http://www.dfs.de/dfs/public_key.asc