Beratungshilfe Antrag beim Amtsgericht.https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungshilfe-antrag-beim-amtsgericht/feed/2020-02-06T16:17:05.781935+00:00Antrag nach dem NUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage...
Habe über ein Amtsgericht ein Urteil. Revision über ein Landgericht ist mir Verweigert worden. Jetzt neue Beweis Lage. Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht gestellt. Kann man für das neue Verfahren Beratungshilfe Beantragen? Das zuständige Amtsgericht sagt nein. Glaube das aber nicht. Das Aktenzeichen im Verfahren hat sich geändert.
Wer weiß den sowas?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-02-06T16:17:05.781935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungshilfe-antrag-beim-amtsgericht/#ereignis-635386Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-12-22T00:00:00.103466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungshilfe-antrag-beim-amtsgericht/#ereignis-613002Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Niedersächsisches Justizministerium gesendet.2019-11-21T17:38:03.772625+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungshilfe-antrag-beim-amtsgericht/#ereignis-602178Nachricht wurde an Niedersächsisches Justizministerium gesendet.