Beratungstätigkeit der Consultingfirma KCW GmbH für den Senat von Berlin in Fragen des Öffentlichen Nahverkehrs

Informationen über die Beteiligung von KCW am Center Nahverkehr Berlin (CNB).

Der Internetdienst „neukoellnisch.net“ schrieb am 30. März 2020: „Seit Jahren läßt sich der Berliner Senat in Sachen öffentlicher Nahverkehr von der Consultingfirma KCW beraten. Das kostet Millionen – und pusht die Wettbewerbsagenda. Auch bei der drohenden S-Bahn-Zerschlagung mischt KCW mit.“ (https://neukoellnisch.net/artikel/2020-…)

Das Center Nahverkehr Berlin (CNB) übernimmt laut eigener Auskunft (www.cnb-online.de) hoheitliche Aufgaben des Senats. Das CNB bezeichnet sich als ARGE, wird aber faktisch von der KCW GmbH gesteuert. Von zwölf auf der Website gelisteten Teammitgliedern der CNB sind neun gleichzeitig Mitarbeiter der KCW, darunter KCW-Geschäftsführer Dr. Jan Werner, der als CNB-Teamleiter auftritt.

Handelt es sich bei der CNB um eine aus dem Senat in die private Wirtschaft ausgelagerte zentrale Steuerungsabteilung? Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage läßt der Senat hier hoheitliche Aufgaben durch eine Privatfirma erledigen? Wurde alternativ eine Aufgabenbearbeitung innerhalb der Verwaltung erwogen?
Bitte senden Sie mir Unterlagen, aus denen sich die Höhe der in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch den Auftrag an KCW angefallenen Kosten ergeben?
Welche weiteren Senatsaufträge konnte KCW durch die Tätigkeit in der CNB generieren (beispielhaft) oder ist dies auszuschließen?

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  • Datum
    20. März 2021
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Christian Welzbacher
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Details
Von
Christian Welzbacher
Betreff
Beratungstätigkeit der Consultingfirma KCW GmbH für den Senat von Berlin in Fragen des Öffentlichen Nahverkehrs [#216127]
Datum
20. März 2021 23:18
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Beteiligung von KCW am Center Nahverkehr Berlin (CNB). Der Internetdienst „neukoellnisch.net“ schrieb am 30. März 2020: „Seit Jahren läßt sich der Berliner Senat in Sachen öffentlicher Nahverkehr von der Consultingfirma KCW beraten. Das kostet Millionen – und pusht die Wettbewerbsagenda. Auch bei der drohenden S-Bahn-Zerschlagung mischt KCW mit.“ (https://neukoellnisch.net/artikel/2020-04/wer-ist-eigentlich-kcw-s-bahn-berlin-lobby-wettbewerb/) Das Center Nahverkehr Berlin (CNB) übernimmt laut eigener Auskunft (www.cnb-online.de) hoheitliche Aufgaben des Senats. Das CNB bezeichnet sich als ARGE, wird aber faktisch von der KCW GmbH gesteuert. Von zwölf auf der Website gelisteten Teammitgliedern der CNB sind neun gleichzeitig Mitarbeiter der KCW, darunter KCW-Geschäftsführer Dr. Jan Werner, der als CNB-Teamleiter auftritt. Handelt es sich bei der CNB um eine aus dem Senat in die private Wirtschaft ausgelagerte zentrale Steuerungsabteilung? Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage läßt der Senat hier hoheitliche Aufgaben durch eine Privatfirma erledigen? Wurde alternativ eine Aufgabenbearbeitung innerhalb der Verwaltung erwogen? Bitte senden Sie mir Unterlagen, aus denen sich die Höhe der in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch den Auftrag an KCW angefallenen Kosten ergeben? Welche weiteren Senatsaufträge konnte KCW durch die Tätigkeit in der CNB generieren (beispielhaft) oder ist dies auszuschließen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Welzbacher Anfragenr: 216127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216127/ Postanschrift Christian Welzbacher << Adresse entfernt >>
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Christian Welzbacher
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungstätigkeit der Consultingfirma KCW GmbH…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Details
Von
Christian Welzbacher
Betreff
AW: Beratungstätigkeit der Consultingfirma KCW GmbH für den Senat von Berlin in Fragen des Öffentlichen Nahverkehrs [#216127]
Datum
24. April 2021 07:08
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Beratungstätigkeit der Consultingfirma KCW GmbH für den Senat von Berlin in Fragen des Öffentlichen Nahverkehrs“ vom 20.03.2021 (#216127) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Welzbacher Anfragenr: 216127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216127/