Berechnung der Entschädigung und der Fahrtkosten von Zeugen in Prozessen
- alle Dokumente, vor allem aber nicht nur Dienstanweisungen, die Aussagen und Anweisungen zur Ermittlung von Fahrtkostenerstattung, Verdienstausfall und Zeitgeld von als Zeuge in Prozessen vorgeladenen Personen, insbesondere zur Ermittlung der Fahrtstrecke und der Abwesenheitsdauer treffen
Ergebnis der Anfrage
Es wurde auf das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) hingewiesen. Dies erfüllt nicht die geforderten Informationen - Es wird hier lediglich die Rechtsgrundlage geklärt, aber nicht die tatsächliche Ermittlung.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum7. Januar 2019
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9. Februar 2019
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