Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2016 wurde auf eine entsprechende Anfrage
https://fragdenstaat.de/a/9492
seitens des BMUB geantwortet:

"...ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Beratungen der SSK zu "Grundlagen für die Berechnung der Strahlenexposition der Bevölkerung bei der Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle". Vor dem Hintergrund der grundlegenden Beratungen der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" des Bundestages zu den Entscheidungsgrundlagen für das Standortauswahlverfahren, die auch allgemeine Sicherheitsanforderungen an die Lagerung umfassen, sind die Beratungen der SSK zu diesem Thema sinnvollerweise ausgesetzt worden.

Erst nach Vorliegen der Vorschläge der Kommission wird BMUB prüfen, wie dieses wichtige Thema weiterentwickelt werden kann...."

Die Vorschläge der Kommission liegen jetzt seit gut zwei Jahren vor. Im Jahresbericht 2017 der SSK ist das Thema nicht einmal unter "Weitere Beratungsthemen 2017", Seite 19-27 erwähnt.

Bitte senden Sie mir die vollständige Kommunikation mit der SSK zu diesem Thema zu, insbesondere das Prüfergebnis, "wie dieses wichtige Thema weiterentwickelt werden kann."

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte [#32837]
Datum
14. August 2018 22:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2016 wurde auf eine entsprechende Anfrage https://fragdenstaat.de/a/9492 seitens des BMUB geantwortet: "...ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Beratungen der SSK zu "Grundlagen für die Berechnung der Strahlenexposition der Bevölkerung bei der Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle". Vor dem Hintergrund der grundlegenden Beratungen der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" des Bundestages zu den Entscheidungsgrundlagen für das Standortauswahlverfahren, die auch allgemeine Sicherheitsanforderungen an die Lagerung umfassen, sind die Beratungen der SSK zu diesem Thema sinnvollerweise ausgesetzt worden. Erst nach Vorliegen der Vorschläge der Kommission wird BMUB prüfen, wie dieses wichtige Thema weiterentwickelt werden kann...." Die Vorschläge der Kommission liegen jetzt seit gut zwei Jahren vor. Im Jahresbericht 2017 der SSK ist das Thema nicht einmal unter "Weitere Beratungsthemen 2017", Seite 19-27 erwähnt. Bitte senden Sie mir die vollständige Kommunikation mit der SSK zu diesem Thema zu, insbesondere das Prüfergebnis, "wie dieses wichtige Thema weiterentwickelt werden kann." Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her14. August 2018 22:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte [#32837]
Datum
4. September 2018 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Ihre UIG-Anfrage vom 14. August 2018 AZ: SII3-07023 II M Sehr geehrtAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen meine Antwort auf Ihre UIG-Anfrage vom 14. August 2018 zum Thema „Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung“. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 11:36: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 20:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte [#32837]
Datum
4. September 2018 21:33
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die extrem schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Wie Sie ausführen, wurde - offensichtlich vom BMU - beschlossen, das BfE zusammen mit dem BfS mit der Thematik der Dosisabschätzung für Freisetzungen aus einem Endlager zu betrauen. Dies halte ich für den richtigen Schritt und hoffe auf eine zügige und letztendlich transparente Bearbeitung. Schließlich spielt diese Frage beim laufenden Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers Morsleben eine nicht unwichtige Rolle - siehe https://mule.sachsen-anhalt.de/filead... Seite A3/212. Da ich bei diesem Verfahren als Sachbeistand tätig bin, habe ich großes Interesse, über den weiteren Verlauf der Arbeiten informiert zu werden. Bitte übersenden Sie mir deshalb den entsprechenden Erlass bzw. schriftliche Nachricht an BfE und BfS. Sollte dies in einer Sitzung geschehen sein, bitte ich Sie, mir das entsprechende Protokoll zukommen zu lassen. Alle mit diesem Problem nicht zusammenhängenden Teile des Protokolls können selbstverständlich geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 21:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her4. September 2018 21:35: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Dr. Michael Mehnert schrieb am 7. Oktober 2018 13:14:

Da auf die letzte Anfrage nach einem Monat immer noch nicht reagiert wurde, wurde jetzt ein formeller Antrag gestellt - ...

Da auf die letzte Anfrage nach einem Monat immer noch nicht reagiert wurde, wurde jetzt ein formeller Antrag gestellt - siehe https://fragdenstaat.de/a/33930

Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte [#32837]
Datum
4. Oktober 2018 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Ihre UIG-Anfrage vom 4. September 2018 AZ: SII3-07023 II M Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügtes Schreiben sende ich Ihnen mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her7. Oktober 2018 19:30: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 2 Wochen, 1 Tag her7. Oktober 2018 21:24: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Berechnung effektiver Dosen bei Endlagerung - die Vierte.
  3. 1 Woche, 2 Tage her13. Oktober 2018 09:38: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.