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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 30. Januar 2022 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Az.: IM6-5461-397/4 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Bereichsausschüssen in den Rettungsdienstbereichen Lörrach sowie Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald. Leider verfügen wir nicht über die von Ihnen gewünschten Informationen. Bei den Bereichsausschüssen handelt es sich zudem um Organe der rettungsdienstlichen Selbstverwaltung (§ 5 Rettungsdienstgesetz). Sie entscheiden insofern in eigener Zuständigkeit über entsprechende Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. Ihrem Wunsch entsprechend haben wir davon abgesehen, Ihre Daten weiterzugeben. Wir regen deshalb an, sich unmittelbar an die Bereichsausschüsse bzw. deren Geschäftsstellen zu wenden. Uns liegen von dort folgende Kontaktdaten vor: Geschäftsstelle des Bereichsausschusses für den Rettungsdienstbereich Lörrach DRK-Kreisverband Lörrach e. V. Weiler Str. 6, 79540 Lörrach E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Geschäftsstelle des Bereichsausschusses für den Rettungsdienstbereich Stadt Freiburg und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald DRK-Kreisverband Freiburg e. V. Dunantstr.2, 79110 Freiburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Freundliche Grüße

Az.: IM6-5461-397/4 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bitten, die späte Antwort zu entschuldigen. Gerne gehen wir zunächst nochmals auf die Stellung der Bereichsausschüsse ein: Wie bereits dargestellt, sind die Bereichsausschüsse Organe der rettungsdienstlichen Selbstverwaltung (§ 5 Rettungsdienstgesetz (RDG)), die im vorgegebenen Rahmen in eigener Zuständigkeit entscheiden. Den Rahmen bilden insbesondere das Rettungsdienstgesetz und der Rettungsdienstplan des Landes. Beide Regelungen sind auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/s... <https://im.baden-wuerttemberg.de/de/s...> Nach § 30a RDG ist Rechtsaufsichtsbehörde über den Bereichsausschuss das Landratsamt oder das Bürgermeisteramt des Stadtkreises als untere Verwaltungsbehörde. Erstreckt sich der Rettungsdienstbereich über mehrere Landkreise oder Stadtkreise, ist das Regierungspräsidium oder die von ihm bestimmte Behörde Rechtsaufsichtsbehörde. Im Fall des Rettungsdienstbereichs Stadt Freiburg und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist das Regierungspräsidium Freiburg Rechtsaufsichtsbehörde über den Bereichsausschuss. Zur abschließenden Klärung Ihres Anliegens regen wir an, sich nochmals an den Bereichsausschuss zu wenden. Parallel dazu haben wir das Regierungspräsidium Freiburg gebeten, den Bereichsausschuss über die Rechtsauffassung des Innenministeriums zum Umfang mit Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zu informieren. Zu Ihrer Frage zu den Krankentransporttarifen können wir Folgendes mitteilen: Der Rettungsdienst, einschließlich des Krankentransports, liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. In Baden-Württemberg erbringen die Leistungsträger den Rettungsdienst in eigener Verantwortung (sog. Selbstverwaltung). Sofern sie oder private Unternehmen im Bereich des Krankentransports tätig werden möchten, bedürfen sie zwar einer Genehmigung. Abgesehen davon herrscht in diesem Bereich aber freier Wettbewerb. Die Benutzungsentgelte für den Krankentransport werden nach § 28 Absatz 4 des Rettungsdienstgesetzes für den Rettungsdienstbereich zwischen den Kostenträgern (insbesondere Krankenkassen) und den einzelnen Leistungserbringern (Krankentransportunternehmen sowie Leistungsträger) vereinbart. Dabei besteht die Möglichkeit, mit den einzelnen Leistungserbringern unterschiedliche Benutzungsentgelte zu vereinbaren. Damit können wirtschaftlich ungünstige Bedingungen (beispielsweise Krankentransport in den Nachtstunden oder an Wochenenden) ausgeglichen werden (Abschnitt X. Ziffer 3. Rettungsdienstplan Baden-Württemberg 2014). Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass innerhalb des Landes im Rahmen der rettungsdienstlichen Selbstverwaltung unterschiedliche Krankentransporttarife vereinbart sind und auch Abweichungen zur Tarifgestaltung in anderen Bundesländern bestehen. Freundliche Grüße