Bereinigungsgesetze

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. April 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Meine frage an sie bezieht sich auf das Bereinigungsgesetz von 2006:

Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 

Hier wurden in verschiedensten Gesetzen die Geltungsbereiche gestrichen.

Darunter fiel die StPo, die ZPO und dass GVG.

Diese Streichung des Geltungsbereiches ist ebenfalls 1990 bei der Wiedervereinigung im GG bei Paragraph 23 passiert.

Dieser gab ebenfalls einen Geltungsbereich an, der daraufhin in der Präambel erwähnt wird.

Dies erfolgte 2006 jedoch nicht bei den genanten Gesetzen. Es ist den Meisten die sich damit beschäftigen, daher nicht schlüssig, warum dieser gestrichen wurde und welche Auswirkungen dies auf die Gesetze hat.

Ich hoffe sie können mir da helfen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bereinigungsgesetze [#60494]
Datum
7. März 2019 22:37
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine frage an sie bezieht sich auf das Bereinigungsgesetz von 2006: Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006  Hier wurden in verschiedensten Gesetzen die Geltungsbereiche gestrichen. Darunter fiel die StPo, die ZPO und dass GVG. Diese Streichung des Geltungsbereiches ist ebenfalls 1990 bei der Wiedervereinigung im GG bei Paragraph 23 passiert. Dieser gab ebenfalls einen Geltungsbereich an, der daraufhin in der Präambel erwähnt wird. Dies erfolgte 2006 jedoch nicht bei den genanten Gesetzen. Es ist den Meisten die sich damit beschäftigen, daher nicht schlüssig, warum dieser gestrichen wurde und welche Auswirkungen dies auf die Gesetze hat. Ich hoffe sie können mir da helfen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. März 2019 22:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her9. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bereinigungsgesetze [#60494]
Datum
9. April 2019 09:49
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bereinigungsgesetze“ vom 07.03.2019 (#60494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her9. April 2019 09:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bereinigungsgesetze [#60494]
Datum
9. April 2019 09:49
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bereinigungsgesetze“ vom 07.03.2019 (#60494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her9. April 2019 09:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.