Bereinigungsgesetze
Meine frage an sie bezieht sich auf das Bereinigungsgesetz von 2006:
Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006
Hier wurden in verschiedensten Gesetzen die Geltungsbereiche gestrichen.
Darunter fiel die StPo, die ZPO und dass GVG.
Diese Streichung des Geltungsbereiches ist ebenfalls 1990 bei der Wiedervereinigung im GG bei Paragraph 23 passiert.
Dieser gab ebenfalls einen Geltungsbereich an, der daraufhin in der Präambel erwähnt wird.
Dies erfolgte 2006 jedoch nicht bei den genanten Gesetzen. Es ist den Meisten die sich damit beschäftigen, daher nicht schlüssig, warum dieser gestrichen wurde und welche Auswirkungen dies auf die Gesetze hat.
Ich hoffe sie können mir da helfen
Anfrage erfolgreich
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Datum7. März 2019
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9. April 2019
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