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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit meine leicht verspätete Antwort auf Ihre Anfrage. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich meiner Ansicht um eine einfache elektronische Auskunft, die gemäß § 1 Abs 3. der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gebührenfrei ist. Sie hätten gerne eine Antwort auf die Frage, warum derzeit keine Änderungsbescheide zu Einkommensteuerbescheiden elektronisch bekanntgegeben werden. Die bundesweit von den Finanzämtern seit Frühjahr 2020 erstmalig eingesetzte elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten wurde und wird über mehrere Jahre hinweg in mehreren Stufen programmiert und eingesetzt. In der derzeit eingesetzten ersten Stufe werden ausschließlich erstmalige Einkommensteuerbescheide unbeschränkt Steuerpflichtiger elektronisch bekanntgegeben. In weiteren Stufen wird dann zunächst die Bekanntgabe erstmaliger Steuerbescheide anderer Steuerarten (z.B. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) realisiert, bevor schließlich Änderungsbescheide und später alle weiteren Verwaltungsakte technisch umgesetzt werden. Diese stufenweise Umsetzung hat den Vorteil, dass Schritt für Schritt die Standardfälle, sprich nicht zu ändernde Steuerbescheide, umgesetzt werden und die hiervon betroffenen Steuerpflichtigen nicht warten müssen, bis die vollständige technische Umsetzung der elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten inklusive aller Besonderheiten programmiert ist. Wann die von Ihnen angefragten Änderungsbescheide zu Einkommensteuerbescheiden zeitlich genau in Produktion gehen, ist derzeit nicht seriös zu prognostizieren, da natürlich auch die bundesweite Steuerverwaltung durch umfangreiche Budgetkürzungen zur finanziellen Bewältigung der Coronakrise beiträgt und demzufolge ihre Planung deutlich anpassen muss. Vor Ende des Jahres 2022 wird aber sicherlich keine diesbezügliche Umsetzung erfolgen. Ich gehe davon aus, Ihre Anfrage hiermit vollumfänglich beantwortet zu haben. Beste Grüße