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Bereitstellung von Vorgängen zu Rechtsverordnungen insbesondere während der Corona-Pandemie [#235080] Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang vom 11. Dezember 2021 ist mir als fachlich entscheidende Stelle zugeleitet worden. Sie baten das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales darum, sämtliche und vollständige Vorgänge inklusive Schriftverkehr und Entscheidungsvorlagen zu allen ab dem 1. Januar 2020 vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlichten Rechtsverordnungen vorzulegen. Ihrem Anliegen gebe ich mit Übermittlung der nachfolgen Auskunft statt: Die Landesregierung trifft ihre Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie grundsätzlich auf der Basis vorliegender und veröffentlichter wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere derer des Robert-Koch-Instituts. Informationen zur Übertragbarkeit einer Corona-Infektion und zur unterschiedlichen Einordnung von Risikofaktoren finden Sie frei abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... . Aus den im Internet veröffentlichen Begründungen aller Verordnungen, die zum Schutz vor dem Coronavirus seit Beginn der Pandemie veröffentlicht wurden, ergeben sich die Beweggründe und Hintergründe zu den einzelnen Regelungen und darüber hinaus auch die Erkenntnisse und Gründe, die zu etwaigen Veränderungen der Sach- und Rechtslage geführt haben. Die Begründungen steht Ihnen frei abrufbar unter https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw zum Download zur Verfügung. Gebühren Es werden gem. § 1 VerwGebO IFG NRW, Ziff. 1.1 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW (einfache mündliche oder schriftliche Auskunft) keine Gebühren erhoben, da die begehrten Informationen ohne großen Aufwand zusammengestellt werden konnten und insbesondere kein umfangreicher Prüf- und Absonderungsbedarf aufgrund von Ausschlussgründen gem. §§ 6 ff. IFG NRW und keine umfangreichen Abstimmungsbedarfe zwischen verschiedenen Stellen innerhalb des Ministeriums verursacht worden sind. Kosten für Kopien, Porto etc. sind nicht entstanden, da die Übermittlung der erbetenen Auskunft per E-Mail erbeten wurde. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu richten und muss den Kläger sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behörden-postfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803). Hinweis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 IFG NRW: Neben der Beschreitung des Rechtsweges haben Sie gem. § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf als Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen