Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität"

den Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität", der unter anderem ein Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen und eine Anpassung der Diesel- und Benzinbesteuerung vorschlagen soll (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-und-co-regierungskommission-schlaegt-scharfe-massnahmen-vor-a-1248672.html)

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. Januar 2019
  • Frist
    22. März 2019
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Bericht der …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" [#45824]
Datum
18. Januar 2019 13:34
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität", der unter anderem ein Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen und eine Anpassung der Diesel- und Benzinbesteuerung vorschlagen soll (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-und-co-regierungskommission-schlaegt-scharfe-massnahmen-vor-a-1248672.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität [#45824] Sehr geehrtexxxxxxxx, vielen Dank für Ihre …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität [#45824]
Datum
8. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
782,9 KB
Sehr geehrtexxxxxxxx, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundeskabinett hat im September 2018 die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) eingesetzt. Die Arbeitsgruppe 1 ("Klimaschutz im Verkehr") befasst sich derzeit intensiv mit möglichen Instrumenten, die die Erreichung des Klimaschutzzieles 2030 im Verkehrssektor ermöglichen. Die Arbeiten der NPM erfolgen unabhängig von der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird die Handlungsempfehlungen der Plattform auf die Maßnahmenwirksamkeit und politische Durchsetzbarkeit prüfen. Welche Empfehlungen der Arbeitsgruppe in welcher Form in ein Gesetz einfließen werden, wird in der dann anstehen Ressortabstimmung geklärt. Weitere Informationen können sie [sic!] der Seite www.plattform-zukunft-mobilitaet.de entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität [#45824] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen D…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität [#45824]
Datum
15. Februar 2019 10:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre postalische Antwort vom 08.02.2019. Leider enthält weder diese, noch die in dem Schreiben angegebene Internetseite den angefragten Bericht. Bitte reichen Sie diesen zeitnah nach. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>