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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Bericht des AK Grundsatz der DSK zu den Rahmenbedingungen für aufsichtsbehördliche Produktwarnungen [#221664]
Datum
1. Juni 2021 15:10
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktualisierten Bericht des AK Grundsatz der Datenschutzkonferenz (DSK) zu den Rahmenbedingungen für aufsichtsbehördliche Produktwarnungen, der im Rahmen der 101. Datenschutzkonferenz vorgelegt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221664/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre IFG-Anfrage vom 1. Juni 2021 (Bericht des AK Grundsatz betr. Produktwarnungen) Sehr Antragsteller/in in o. g…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 1. Juni 2021 (Bericht des AK Grundsatz betr. Produktwarnungen)
Datum
11. Juni 2021 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in o. g. Angelegenheit, die hier zum Geschäftszeichen 1391.166 veraktet ist, teile ich Ihnen mit, dass die Offenlegung des gewünschten Berichts wegen § 10 Abs. 4 IFG derzeit nicht in Betracht kommt. Denn dieser Bericht wurde in der 101. DSK intensiv diskutiert und ist auf der Grundlage der Diskussion in einer Ad hoc-Arbeitsgruppe zu überarbeiten. Die behördliche Entscheidungsfindung (Besprechung, Beratschlagung, Abwägung, d. h. der eigentliche Vorgang des Überlegens) ist also noch in vollem Gange. Ich stelle Ihnen anheim, sich in ca. 3 Monaten bei uns nach dem Sachstand zu erkundigen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 1. Juni 2021 (Bericht des AK Grundsatz betr. Produktwarnungen) [#221664]
Sehr << An…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 1. Juni 2021 (Bericht des AK Grundsatz betr. Produktwarnungen) [#221664]
Datum
13. September 2021 15:01
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich komme zurück auf meine Anftrage vom 1. Juni und möchte mich bei Ihnen nach dem Sachstand bzgl. des Berichts zu den Rahmenbedingungen für aufsichtsbehördliche Produktwarnungen, der im Rahmen der 101. Datenschutzkonferenz vorgelegt wurde. Ich darf mich bereits im Voraus für Ihre Mühe bedanken und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221664/