Bericht des Sonderbeauftragten Buß zu Vorwürfen gegen Landeskriminalamt und Landespolizei
Antrag nach dem IZG-SH
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. März 2018 haben der Sonderbeauftragte Buß und Herr Rentsch ihren Bericht zu Vorwürfen gegen Landeskriminalamt und Landespolizei, der 394 Seiten umfasst, dem Innenminister übergeben. Zusätzlich 400 Seiten Anhörungsprotokolle sowie weitere 400 Seiten Leitakte mit zusätzlich frei zugänglichen Unterlagen.
Im Anschluss hat Herr Buß eine Form des Berichts ausgearbeitet und dem Innenminister übersandt, die unter Beachtung des Quellen- und Persönlichkeitsrechtsschutzes auch der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben sollte, sich ausführlich über die Ergebnisse des Sonderbeauftragten zu informieren. Diese Version des Berichts ist bisher trotz entsprechender Ankündigung nicht veröffentlicht worden. Ich beantrage hiermit
1. Übersendung dieser Version des Berichts und
2. Übersendung der oben genannten "frei zugänglichen Unterlagen" zur Leitakte.
In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass verschiedene Medien offenbar sogar die ungekürzte/ungeschwärzte Fassung des Berichts vorliegen und daraus verschiedentlich zitiert haben, was umso mehr dafür spricht, der Öffentlichkeit nunmehr zu ermöglichen, sich anhand des Wortlauts wenigstens der redigierten Fassung ein eigenes Bild zu machen.
Dies ist ein Antrag gemäß Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Mai 2020
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26. Juni 2020
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