Bericht im SWR, Zahl der verschuldeten Kommunen steigt
BERECHNUNG FÜR RHEINLAND-PFALZ
So viele Schlusslichter gab es noch nie: Von zehn der meist verschuldeten Kommunen Deutschlands kommen aktuellen Zahlen zufolge sieben aus Rheinland-Pfalz. Rheinland-pfälzische Kommunen gehören zu den meist verschuldeten in Deutschland. Zehn Jahre vorher waren nur vier rheinland-pfälzische Kommunen unter den zehn bundesweiten Schlusslichtern. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise nimmt im bundesweiten Vergleich weiter zu.
Bitte um weitere und detailierte Informationen folgender Fragen:
Welches sind die Ursachen der schlechten Finanzlage von Städten und Kreisen ?
Wie bitte hat sich der Strukturwandel in 56457 Westerburg entwickelt ?
Werden die Sozialausgaben der Stadt vom Land komplett erstattet ?
Wie hoch sind die örtlichen Kassenkredite gegenüber anderen Städten und Komunen ?
Wie funktioniert die Neuregelung des Finanzausgleichs ?
Beteiligt sich auch der Bund an der allgemeinen Daseinsvorsorge, etwa an den Kita-Kosten, Investitionen in Schulen, die Sanierung von immer mehr maroden Straßen
und die Digitalisierung?
Sollten die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden ?
Was tut die Landesregierung RLP gegen immer mehr Leerstände auch in Westerburg ?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum14. Mai 2019
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18. Juni 2019
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