Bericht über Deportation von Flüchtlingen nach Gambia

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Kopie der Vereinbarung zur Überstellung von Flüchtlingen mit der Regierung von Gambia
- die Rechtsgrundlage dafür
- die Zahl der Gambischen Staatsbürger, welche in der Zeit zwischen 2015-2019 abgeschoben wurden und die Gründe
- einen Nachweis, dass alle diese Abschiebungen Straftäter umfassten

Hintergrund ist dieser Artikel: https://www.theafricancourier.de/migr...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bericht über Deportation von Flüchtlingen nach Gambia [#165702]
Datum
2. September 2019 09:16
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Kopie der Vereinbarung zur Überstellung von Flüchtlingen mit der Regierung von Gambia - die Rechtsgrundlage dafür - die Zahl der Gambischen Staatsbürger, welche in der Zeit zwischen 2015-2019 abgeschoben wurden und die Gründe - einen Nachweis, dass alle diese Abschiebungen Straftäter umfassten Hintergrund ist dieser Artikel: https://www.theafricancourier.de/migration/2400-gambians-to-be-deported-by-germany-say-refugee-support-groups/?fbclid=IwAR3U7ZOwzFlkHt9oMQ7-R5jyks7ui0Mz2ic6r5XO8NeVQSXnpvQpZVTrK14
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
WG: Bericht über Deportation von Flüchtlingen nach Gambia [#165702]
Datum
2. September 2019 12:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 2. September 2019 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Nachricht vom 2. September 2019
Datum
6. September 2019 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. September 2019. Im Auftrag von Herrn Rapp darf ich Ihnen beigefügtes Schreiben übersenden. Schönen Tag und freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachricht vom 2. September 2019 [#165702]
Datum
9. September 2019 09:12
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Antwort - derzeit verifiziere ich diese Information und melde mich dann wieder ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>