AbschiebungennachGambia_geschwaerzt.pdf
Antwort
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bericht über Deportation von Flüchtlingen nach Gambia“
MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N- W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 • 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231 -5000 Datum 06 .09.2019 Herrn ████████ ███████ ███████ Durchwahl 0711 -231 4 Aktenzeichen 4-0221.4/1(19)/311 (Bitte bei Antwort angeben) ██ ▎ ██ ███████████████████ Abschiebungen nach Gambia █████████████ vielen Dank für Ihre frage An vom 2. September 2019, in der Sie um Übersendung folgen der Unterlagen gebeten hatten: - eine Kopie der Vereinbarung zur Überstellung von Flüchtlingen mit der Regierun Gambia - die Rechtsgrundlage dafür - die Zahl der Gambischen Staatsbürger, welche in der Zeit zwischen - 2019 abge- 2015 schoben wurden und die Gründe - einen Nachweis, dass alle diese Abschiebungen Straftäter umfassten. Hierzu teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Verpflicht ung eines Staates zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen , die in einem anderen Staat vollziehbar ausreisepflichtig sind, ergibt sich aus dem Völkerrecht. In gen Fällen werden die Modalitäten der Rückführung - oder in multilateralen bi Vereinbarun- gen näh er konkretisiert. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Gambia gibt derzeit keine entsprechende n Vereinbarungen .
-2- Zur Klarstellung möchten wir anfügen, dass – anders als in der Fragestellung angedeutet – keine gambischen Flüchtlinge abgeschoben werden, da Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind. Zwischen 2015 und 30. Juni 2019 wurden insgesamt 750 gambische Staatsbürger aus Ba- den-Württemberg abgeschoben. Der Grund für eine Abschiebung ist die vollziehbare Aus- reisepflicht des Ausländers. Eine Abschiebung setzt nicht voraus, dass ein Ausländer zu- gleich Straftäter ist. Ein Nachweis im Sinne Ihrer Fragestellung existiert daher nicht und kann mithin auch nicht übersandt werden. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen gez. Rapp