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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: Pr-0500.07/37 Speyer, den 31. Oktober 2018 Sehr geehrter Herr Block, haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag vom 31. Oktober dieses Jahres, dessen Empfang ich hiermit bestätige. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Az.: Pr-0500.07/37 Speyer, den 9. November 2018 Sehr geehrter Herr Block, ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 31. Oktober dieses Jahres. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der elektronischen Beantwortung Ihres Anliegens einverstanden sind. Nach § 2 Abs. 3 des Landestransparenzgesetzes vom 27. November 2015, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (nachfolgend: LTranspG), haben zwar natürliche Personen einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, der durch Antrag geltend zu machen ist; ein rechtliches oder berechtigtes Interesse muss nicht dargelegt. Allerdings unterliegen nach § 4 Abs. 2 S.1 LTranspG der Transparenzpflicht nur solche Informationen, über die die transparenzpflichtigen Stellen verfügen oder die für sie bereitgehalten werden. In Ihrem Fall verfügen wir als Rechnungshof Rheinland-Pfalz nicht über die begehrten Unterlagen, da wir die entsprechende Baumaßnahme nicht geprüft haben. Leider ist uns auch nicht i. S. d. § 11 Abs. 3 LTranspG bekannt, ob und bejahendenfalls welche andere transparenzpflichtige Stelle über die begehrte Information verfügt, so dass eine sichere Weiterleitung bzw. ein Hinweis auf die entsprechende transparenzpflichtige Stelle nicht erfolgen kann, zumal Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Auf Landesebene könnte ggf. der Landesbetrieb Mobilität und das insoweit aufsichtsführende Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau von Rheinland-Pfalz über die genannten Informationen verfügen. Kosten werden im vorliegenden Fall nicht erhoben, da es sich um eine einfache schriftliche Auskunft gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 LTranspG handelt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Gerhart-Hauptmann-Straße 4 in 67327 Speyer schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Unabhängig von der Möglichkeit eines Widerspruchs können Sie auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 19 LTranspG) anrufen. Dessen Postanschrift lautet: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz. Mit freundlichen Grüßen