Bericht Unterhaltsvorschuss - wurde in die Ressortabstimmung gegeben

Wie die Süddeutsche Zeitung am 17.07.2018 berichtet:
' 17. Juli 2018, 05:27 Uhr - Alleinerziehende
..
Seitdem das entsprechende Gesetz 2017 reformiert wurde, ist die Zahl der Anträge explodiert. Früher war der Anspruch auf sechs Jahre begrenzt, und Kinder, die älter als zwölf Jahre waren, blieben generell ausgenommen. Nun haben alle bis 18 Anspruch. Einschränkungen gibt es nur für Hartz-IV-Haushalte.
Den offiziellen Bericht zu den Auswirkungen der Reform hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach Informationen aus Regierungskreisen am Montag in die Ressortabstimmung gegeben.'
https://www.sueddeutsche.de/leben/alleinerziehende-staat-zahlt-unterhalt-fuer-mehr-als-kinder-1.4056582

Ich erbitte die Herausgabe exakt des Berichtes der in die Ressortabstimmungen gegeben wurde.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Juli 2018
  • Frist
    25. August 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie die Süddeuts…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bericht Unterhaltsvorschuss - wurde in die Ressortabstimmung gegeben [#32213]
Datum
24. Juli 2018 00:53
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie die Süddeutsche Zeitung am 17.07.2018 berichtet: ' 17. Juli 2018, 05:27 Uhr - Alleinerziehende .. Seitdem das entsprechende Gesetz 2017 reformiert wurde, ist die Zahl der Anträge explodiert. Früher war der Anspruch auf sechs Jahre begrenzt, und Kinder, die älter als zwölf Jahre waren, blieben generell ausgenommen. Nun haben alle bis 18 Anspruch. Einschränkungen gibt es nur für Hartz-IV-Haushalte. Den offiziellen Bericht zu den Auswirkungen der Reform hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach Informationen aus Regierungskreisen am Montag in die Ressortabstimmung gegeben.' https://www.sueddeutsche.de/leben/alleinerziehende-staat-zahlt-unterhalt-fuer-mehr-als-kinder-1.4056582 Ich erbitte die Herausgabe exakt des Berichtes der in die Ressortabstimmungen gegeben wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. August 2018
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,4 MB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz [#32213] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsan…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz [#32213]
Datum
25. November 2018 08:04
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht Unterhaltsvorschuss - wurde in die Ressortabstimmung gegeben“ vom 24.07.2018 (#32213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz [#32213] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsan…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz [#32213]
Datum
25. November 2018 08:05
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht Unterhaltsvorschuss - wurde in die Ressortabstimmung gegeben“ vom 24.07.2018 (#32213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
WG: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz [#32213] Sehr geehrtAntragsteller/in beiliegend übersende ich Ihnen n…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
WG: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz [#32213]
Datum
26. November 2018 13:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in beiliegend übersende ich Ihnen nochmals unsere Antwort vom 14.08.2018 zu Ihrem IFG-Antrag „Bericht Unterhaltsvorschuss - wurde in die Ressortabstimmung gegeben“ vom 24.07.2018 (#32213). Mit freundlichen Grüßen