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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort! Mir ist zur Kenntnis gelangt, dass inzwischen, außer diesem Bericht, auch noch ein Bericht der Innenrevision der Charité vorliegt. Ich möchte meinen Antrag deshalb noch um diesen zweiten Bericht erweitern. Da ich selbst Rechnungen über das erfundene Institut erhalten habe, bin ich Betroffene. Es wurden dabei zudem, ohne mein Einverständnis, Daten nach Extern übermittelt. Betroffene müssen laut Gesetz nicht nach IFG Berlin Einsicht nehmen. Das gilt nur für Nicht-Betroffene. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hat die Behörde Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Bitte prüfen Sie u. a. auch ob die Zusendung auf elektronischem Wegen nach § 7 Abs. 1 VIG möglich ist. Es ist schweigepflichtig, ob jemand überhaupt in der Charité Patient war. Eine Abrechnung über erfundene Institute samt Datenübermittlungen, die Schweigepflichtbrüche darstellen, hätte gar nicht passieren dürfen! Insofern sollte es selbstverständlich sein, dass dies nicht auch Kosten oder Datenspeicherungen bei Ihnen nach sich zieht. Sicher ist es auch in Ihrem Interesse als Aufsichtsbehörde, dass Betroffene bestmöglich zur Aufklärung beitragen können, ohne weitere Unannehmlichkeiten zu haben oder Kosten tragen zu müssen. Wie wollen Sie als Aufsichtsbehörde denn, ohne Einbezug der Patienten, überhaupt beurteilen können, ob Angaben in den Berichten der Charité an Sie der Wahrheit entsprechen? Sie können ja gar nicht wissen, ob die abgerechneten Leistungen wirklich stattgefunden haben, dazu wären Befunde von Patienten (über Gendiagnostik) und/oder unterschriebene Einverständniserklärungen von Patienten notwendig. Nur so könnte geprüft werden, ob mehr als das Beauftragte oder als Befund Erhaltene abgerechnet worden ist. Selbst eine Innenrevision durfte diese Zugriffe nicht bei Patienten, ohne deren Einverständnis, nehmen. Es geht u. a. um Gendiagnostik, die zusätzlich dem Gendiagnostikgesetz unterliegt! Es wäre auch einer Innenrevision kaum möglich gewesen, in dieser Zeit rund 800 Fälle zu prüfen, wenn das denn erlaubt wäre. Mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Charité waren unwahr. Die Senatskanzlei hat das unkritisch als wahr unterschrieben, weil der Charité offenbar einfach geglaubt wurde. Das mag ein Versehen gewesen zu sein. Es ist ja auch schwierig für die Senatskanzlei Antworten auf parlamentarische Anfragen im Einzelnen zu prüfen, da sie selbst sich ja womöglich nicht in die Daten der Finanzabteilung der Charité einloggen kann? Sicher soll nun aber schnellstmöglich eine bestmögliche Aufklärung betrieben werden. Bitte stellen Sie die erbetenen Dokumente über diese Plattform bis 28.03.2019 kostenlos zur Verfügung! Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 61976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsanfrage „Bericht zu Abrechnungen über erfundenes Institut“ vom 16.03.2019 (#61976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Siehe meine Angaben vom 26.03.2019. Vielen Dank für die Bearbeitung! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 61976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Auf welcher Rechtsgrundlage wird FÜR DIE PRÜFUNG eines Antrages ein Namen benötigt, es darf doch nicht vom Namen abhängen, ob jemand eine Auskunft erhält? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 61976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>