Bericht zu Abrechnungen über erfundenes Instituthttps://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/feed/2019-05-10T17:02:02.352148+00:00Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte um Zusendung des Berichts zu den Abrechnungen mit erfundenem Institutsnamen der Charité.
https://www.morgenpost.de/berlin/article216589259/Charite-rechnete-Patienten-mit-erfundenen-Instituten-ab.html
Dürfen Betroffene auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin, VwVfGBln, Einsicht nehmen, um bei Bedarf z. B. selbst rechtliche Schritte einleiten zu können?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenNachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.2019-05-10T17:02:02.352148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-464832Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.2019-05-02T15:47:38.176285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-411362Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.2019-05-02T15:17:02.639497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-411333Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.2019-04-24T00:07:45.394749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-368567Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-04-24T00:00:00.356433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-368172Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenDiese Anfrage wurde veröffentlicht.2019-03-26T21:57:00.061837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-273345Diese Anfrage wurde veröffentlicht.Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.2019-03-26T12:05:45.553503+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-272946Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.2019-03-26T10:29:02.200577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-272889Nachricht von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.2019-03-16T00:35:13.257999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zu-abrechnungen-uber-erfundenes-institut/#ereignis-259324Nachricht wurde an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.