it1 , "'':': :· ~:-:rter •       Ausw!Jt.lgasAmt       Fc'i-- l'"a ,ic\it '315                Diplomatische Korrespondenz \, s e1ngestuft 08.01.2021 4 \lS NY·RFO~ OEN-OJSN6TG6BMUGII Von;                                                                                                            • Botschaft Washington An                              DKOR_200, DKOR_Leitung Ce: • Betreff:                        Amerika vor dem Wechsel: Der Sturm auf das Kapitol und seJne Folgen Zweck:                          Zur Unterrichtung Verf.: Geschäftszeichen:               Pol 320.01 I.        Zusa1n1nenfassung und Wertung • Die Sti.11111ung des Kapitols durch einen aufgebrachten, Mob am 6.01.2021 markiert zweifellos einen Tiefpunkt der jüngeren amerikanischen Geschichte - "a day that will live in infamy'\ so der künftige Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die Worte von Präsident Franklin D. Roosevelt nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 zitierend. Unter Vorsitz von Vizepräsident Pence bestätigte der Kongress noch in der Nacht endgültig den Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris und signalisierte damit, trotz des .Angriffs seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können. e Angesichts der gestrigen Ereignisse mehrten sich heute (7.01.) die Forderungen von Demokraten, aber auch einzelnen Republil<anern, nach einer sofortigen Amtsenthebung des Präsidenten. Vizepräsident Pence könnte ein Verfahren nach dem 25. Verfassungszusatz in Gang setzen, das bei Unzurechnungsfähigkeit eine Absetzung durch das Kabinett ermöglicht Das ist - - allerdings kaum zu erwarten. Schumer und Speaker Pelosi stellten heute Mittag für diesen Fall in Aussichtl noch wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit ein historisch einmaliges zweites lmpeachment-Verfa)1ren einzuleiten. Heute Abend veröffentlichte der Präsident dann überraschend eine kurze Videobotschaft, in der er erstmals die Realität des bevorstehenden Endes seiner Amtszeit de facto anerkennt. Ob es ihm damit gelingt, das Vorhaben der Demokraten zu stoppen, wird sich noch erweisen.                                 . ach dass seine Präsidentschaft aui lange Sicht mit dem Stur1n auf das Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempf~hlung zu geben. Seite 1 von S •

Diplomatische Korrespondenz 1                                                                                                0301-2021 VS NbrrtfOR DEN OleiSTGEBl"iUClf Kapitol verbunden bleiben rird, wird er                                                 nicht verhindern. IL        Im Einzelnen Der Angriff auf das Kapitol: ein Angriff au! das Hen der Demokratie In ihrem Symbolgehal ist die Stürmung des Kapitols kaum benubewerten. Dessen Name und klas.sirutische Architektur verweisen auf das antike Rom, das eile Gründuväter vor Augen hatten, als sie die US-Verfassung entwarfen. Die während der Bürgerkriegs hinzugefügte Kuppel erhebt cas Bauwerk zum säkularen Tempel der Republik. Viele Kommentatoren verwiesen darauf, dass das Kapitol erst einmal - 1814 während des britisch-amerikanischen Krieges - eingenommen worden war und selbst im Bürgerkrieg der Kongress unbehelligt seine Arbeit hatte verrichten können. Die Wahrnehmung, das Gebäude sei entweiht worden, wurde dadurch verstärkt, dass 2021 erstmals eine Koniöderiertenflagge im Gebäude zu sehen war - und dass eile Stars and Stripes kurzzeitig von Trump-Pence-Fahoen verdrängt wurden. Vielen Kongressmitgliedern stand die Erschütterung über eile erlebte physische Bedrohung, aber eben auch eile symbolische Bedeutung des Geschehenen ins Gesicht geschrieben, als sie am Abend die Sitzung zur Auszählung der Präsidentschaftswahl fortsetz.ten. Hinzu kam eile Erschütterung des amerikanischen Selbstverständnisses: Der Angriff hatte sich gegen das Zentrum de:r repräsentativen Demokratie selbst gerichtet - ein unerhörter Vorgang in einem Land. das (zurecht) stolz ist auf seine ungebrochene Geschichte als RepubW< und das sich als Verheißung für die Welt, als die diesseitige Variante der . city upon a hill" aus der Bergpreeilgt versteht Etliche Redner zeigten sich besorgt, diese für das Selbstverständnis der USA beinahe konstitutive Vorbildfunktion Amerikas könne durch die Ereignisse dauerhaft Schaden genommen haben. Die Rolle des Präsidenten Zu den Demonstrationen hatte Präs. Trurnp seine Anhänger schon im Dezember aufgerufen. nun Druck auf den Kongress ausgeübt werden. um diesen zur Zurückweisung der Ergebnisse in sechs umstrittenen Bundesstaaten zu bewegen. Eine Mehrheit der republikanischen Senatoren unter Führung von Mitch McConnell (und eine Minderheit der Abgeordneten) wollte- diesem Plan nicht folgen; VP Pence wies zudem Trurnps (verfassungswidriges) Ansinnen zurück, die Ergebnisse unilateral für ungültig zu erklären. Trump forderte seine Anhänger daraufhin kurz vor Beginn der Zeremonie im Kongress dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Während President-elect Bideo - ebenso wie die Medien und später zahlreiche Kongressmitglieder beider Parteien - die Unruhen als Aufstand (..fnsurrection", .,.sedition") verurteilte, schwieg Trurnp zunächst Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung w gebtn. Seite 2 von 5

t,  I'" " '"     Ami Diplomatische Korrespondenz 08.012021 Erst nach mehr als zwei Stunden veröffentlichte Trump eine Erklärung auf Twitter, in der er seine Unterstützer aufforderte, ,,nach Hause zu gehen". Er verband dies allerdings mlt der Wiederholung von Wahlbetrugsvorwürfen; den Mob bezeichnete er als nvery special" - nwe love you". Demokraten verurteilten Trumps Verhalten einhellig; selbst sei ne üblicherweise treuen Unterstützer unter den Republikanern verteidigten Trurnp gestern Abend kaum noch. Die Zahl der Elnsprüche gegen die Wahlergebnisse der Bundesstaaten reduzierte sich auf nur noch 7 Senatoren - bei weiterhin über 100 Republikanern im House. Neue.r Anlauf zur Amtsenthebung? Heute, 7.01., wurden mit zunehmender Vehemenz Forderungen nach Anwendung des 25. Verfassungszusatzes laut, der die Amtsenthebung des PräsidenLen bei Unzurechnungsfähigkeit ermöglicht Voraussetzung hierfür wäre ein Beschluss des Vizepräsidenten und einer Mehrheit der Kabinettsmitglieder. Am Mittag erhöhten Schumer und Pelosi den Druck und stellten die Einleitung eines erneuten Amtsenthebungsverfahrens in den Raum. sollten Pence und die Minister diesen Schritt nicht gehen. Am Abend berichteten die Medien, Pence lehne eine Amtsenthebung auf Grundlage des 25. Amendmmt ab. Wenig später veröffentlichte der Präsident auf Twitter ein Video, in dem er - - die Strafverfolgung der Randalierer ankündigte, zu nationaler Aussöhnung i1Ufrief und ankündigte, sich nach der Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress nunmehr einer „ordnungsgemäßen Transition" widmen zu wollen. In der Ansprache eiwähnt Trump Biden mit keinem Wort, seine Niederlage gesteht er nicht ein. Doch erkennt er erstrn.als die Realität des nahenden Endes seiner Präsidentschaft an, indem er von einer „neuen Administration" spricht. Indessen lichten sich in der Administration _die Reihen. Am 7.ül. kündigten mit Verkehrsministerin Elaine Chao (der Ehefrau von Mitch McConnell) und Bildungsministerin Betsy DeVos zwei Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt an; zahlreiche hochrangige Angehörige der Administration, darunter der stv. Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger, traten ebenfalls zurück. eit dem Wahltag ist Trump kaum noch öffentlich aufgetreten. Die Drohung der Feedback: Bi.rce denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung tu geben, Seite 3 von 5

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