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Anfrage abgelehnt
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Datum12. November 2019
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30. Dezember 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Basis der Verordnungen 104…
An
Europol
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
- Datum
- 12. November 2019 17:16
- An
- Europol
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Der in [1] erwähnte interne Bericht.
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-von-halle-europol-warnt-vor-nachahmern-a-1295046.html
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Europol
Dear [geschwärzt],
Thank you for your interest in our organisation. Your public access request will be processed …
- Von
- Europol
- Betreff
- @EXT: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
- Datum
- 14. November 2019 15:00
- Status
- Warte auf Antwort
Dear [geschwärzt],
Thank you for your interest in our organisation. Your public access request will be processed in line with the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, herewith attached for your convenience.
Kind Regards,
G24 - EU & International Law
Zeige die zitierte Nachricht an-----Original Message-----
From: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
Sent: 12 November 2019 5:16 PM
To: G24 EU & International Law <[geschwärzt]>
Subject: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr [geschwärzt],
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Der in [1] erwähnte interne Bericht.
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-von-halle-europol-warnt-vor-nachahmern-a-1295046.html
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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Europol
Dear Mr << Antragsteller:in >>,
While processing your request for public access, additional aspects r…
- Von
- Europol
- Betreff
- @EXT: FW: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
- Datum
- 5. Dezember 2019 17:14
- Status
- Warte auf Antwort
Dear Mr << Antragsteller:in >>,
While processing your request for public access, additional aspects regarding your application, such as ongoing consultations, prolonged the process. Therefore, and in line with Article 3(2) of the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, of which you were provided a copy, an extension for up to 15 working days is necessary in order for us to properly handle your request.
Kind Regards,
G24 - EU & International Law
Zeige die zitierte Nachricht an-----Original Message-----
From: << Antragsteller:in >>
Sent: 14 November 2019 3:00 PM
To: '<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#170303]' <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>
Cc: G24 EU & International Law <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>
Subject: @EXT: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
Dear Mr << Antragsteller:in >>,
Thank you for your interest in our organisation. Your public access request will be processed in line with the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, herewith attached for your convenience.
Kind Regards,
G24 - EU & International Law
-----Original Message-----
From: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#170303] <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>
Sent: 12 November 2019 5:16 PM
To: G24 EU & International Law <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>
Subject: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Der in [1] erwähnte interne Bericht.
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-von-halle-europol-warnt-vor-nachahmern-a-1295046.html
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Europol
Dear [geschwärzt],
Europol has assessed your request and has identified one document falling in its scope with n…
- Von
- Europol
- Betreff
- @EXT: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
- Datum
- 13. Dezember 2019 11:10
- Status
- Warte auf Antwort
Dear [geschwärzt],
Europol has assessed your request and has identified one document falling in its scope with no. 1060696. We regret to inform you that Europol has decided to refuse access to it on the basis of Article 4(1)(a) of the Management Board Decision laying down the rules for applying Regulation 1049/2001 with regard to Europol documents, as its disclosure would undermine the protection of the public interest as regards the public security, such as the proper fulfilment of Europol's tasks and the investigations and operational activities of Member States, third parties and Union bodies. The document, classified as EU Restricted, contains sensitive information and an assessment of the threat posed by jihadist terrorism, right-wing and left-wing extremism and terrorism from a law enforcement perspective in the European Union. The release of such sensitive information to the public could impact upon the effectiveness of present and future operational activities of the Member States in their fight against terrorism. The disclosure of the document to the public could also jeopardize the trust and mutual cooperation between Europol and its partners, which is essential to Europol’s activities, consequently hindering Europol’s ability to effectively perform its tasks.
You may make a confirmatory application asking Europol to reconsider its position within 15 working days of receiving Europol’s reply, in accordance with Article 5(4) of the Management Board Decision.
Kind Regards,
G24 - EU & International Law
Zeige die zitierte Nachricht an-----Original Message-----
From: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
Sent: 12 November 2019 5:16 PM
To: G24 EU & International Law <[geschwärzt]>
Subject: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr [geschwärzt],
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Der in [1] erwähnte interne Bericht.
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-von-halle-europol-warnt-vor-nachahmern-a-1295046.html
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Verordnung 1049/2001, Artikel 4 (6) schreibt vor folgendes vor:
"Wenn nur T…
An
Europol
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: @EXT: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
- Datum
- 22. Dezember 2019 00:59
- An
- Europol
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Verordnung 1049/2001, Artikel 4 (6) schreibt vor folgendes vor:
"Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben."
Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob zumindest weniger kritische Teile freigegeben werden können, indem sie geschwärzt werden. Insbesondere hat der Spiegel ja schon relativ ausführlich aus dem Dokument zitiert.
Teile, die die Zusammenarbeit Europols mit seinen Partnern beeinträchtigen, können auch geschwärzt werden.
Sollten Sie zur Ansicht gelangen, dass Sie das Dokument dennoch nicht teilweise freigeben können, so bitte ich Sie, mir mitzuteilen, wie lange Sie das Dokument für schützenswert halten (Artikel 4 (7)).
Bitte betrachten Sie dies als einen Zweitantrag.
Haben Sie vielen Dank für ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 170303
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/170303
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Europol
Dear Mr << Antragsteller:in >>,
Thank you for your message.
While processing your request, Europol h…
- Von
- Europol
- Betreff
- @EXT: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
- Datum
- 23. Dezember 2019 11:37
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Dear Mr << Antragsteller:in >>,
Thank you for your message.
While processing your request, Europol had indeed also considered granting partial access to the document in question. However, for the same reasons as expressed in our reply of 13 December 2019, also a partial release is refused by Europol.
With regards to your question in accordance with Article 4(6) of the Management Board Decision laying down the rules for applying Regulation 1049/2001 with regard to Europol documents, we are not in a position at this stage to provide an estimate on how long the exceptions under which the document is protected would be justified.
Kind Regards,
G24 - EU & International Law
Zeige die zitierte Nachricht an-----Original Message-----
From: << Antragsteller:in >>
Sent: 22 December 2019 12:59 AM
To: G24 EU & International Law <<Name und E-Mail-Adresse>>
Subject: AW: @EXT: Bericht zum Anschlag von Halle [#170303]
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verordnung 1049/2001, Artikel 4 (6) schreibt vor folgendes vor:
"Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben."
Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob zumindest weniger kritische Teile freigegeben werden können, indem sie geschwärzt werden. Insbesondere hat der Spiegel ja schon relativ ausführlich aus dem Dokument zitiert.
Teile, die die Zusammenarbeit Europols mit seinen Partnern beeinträchtigen, können auch geschwärzt werden.
Sollten Sie zur Ansicht gelangen, dass Sie das Dokument dennoch nicht teilweise freigeben können, so bitte ich Sie, mir mitzuteilen, wie lange Sie das Dokument für schützenswert halten (Artikel 4 (7)).
Bitte betrachten Sie dies als einen Zweitantrag.
Haben Sie vielen Dank für ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
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