Bericht zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Anfrage an: Bundesrechnungshof

Den Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur neu gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.

Ergebnis der Anfrage

Veröffentlicht unter https://www.bundesrechnungshof.de/de/ve…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. September 2020
  • Frist
    3. Oktober 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bericht an den …
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bericht zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft [#196440]
Datum
1. September 2020 21:41
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur neu gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196440/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesrechnungshof
Referat R-H Az. 20 60 12 – 59/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie bitten um H…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
WG: Bericht zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft [#196440]
Datum
3. September 2020 10:28
Status
Warte auf Antwort
image001.png
4,4 KB


Referat R-H Az. 20 60 12 – 59/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie bitten um Herausgabe des Berichts des Bundesrechnungshofs zum Thema „Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes, Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)“. Ihrem Antrag auf Herausgabe des Berichts kann ich derzeit nicht entsprechen. Der Bundesrechnungshofs hat den Bericht erst am 26. August 2020 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet. Eine Herausgabe nicht abschließend beratener Prüfungsergebnisse sieht § 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht vor. § 96 Abs. 4 BHO ist die spezialgesetzliche Regelung für Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesrechnungshof. Die Dauer der parlamentarischen Beratungen können wir nicht abschätzen. Nach Abschluss der Beratungen wird das zuständige Kollegium über eine Veröffentlichung bzw. Weitergabe abschließend entscheiden. Gerne halten wir Sie informiert. Bis dahin bitten wir um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesrechnungshof
Referat R-H Az. 20 60 12 – 59/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage. Der Haus…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
WG: Bericht zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft [#196440]
Datum
21. Dezember 2020 17:15
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
4,4 KB


Referat R-H Az. 20 60 12 – 59/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bericht gemäß § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) über das „Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes, Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)“ abschließend beraten. Seit heute hat ihn der Bundesrechnungshof auf seiner Internetseite unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2020/bereitstellen-einer-mobilfunkinfrastruktur-des-bundes-gruendung-einer-bundeseigenen-mobilfunkinfrastrukturgesellschaft-mig Für Ihr Interesse bedanke ich mich und gehe davon aus, dass sich Ihr hiermit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage. Sie gehen richtig in der Annahme, das…
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Bericht zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft [#196440]
Datum
21. Dezember 2020 17:38
An
Bundesrechnungshof
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage. Sie gehen richtig in der Annahme, das Sie hiermit abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196440/