Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES

Anfrage an: Stadtwerke Jena GmbH

1) den vollständigen Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES durch die Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
2) Eine Liste aller weiteren Untersuchungen und Stellungnahmen zu diesem Vorhaben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Dezember 2019
  • Frist
    4. Januar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) den voll…
An Stadtwerke Jena GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES [#171311]
Datum
1. Dezember 2019 12:50
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) den vollständigen Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES durch die Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 2) Eine Liste aller weiteren Untersuchungen und Stellungnahmen zu diesem Vorhaben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171311 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtwerke Jena GmbH
Kein Nachrichtentext
Von
Stadtwerke Jena GmbH
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. Dezember 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,3 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, diese letzte Anfrage zu diesem Thema ist nun schon ein wenig her. Seit dem 1. 1. 2…
An Stadtwerke Jena GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES [#171311]
Datum
31. Juli 2022 16:48
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese letzte Anfrage zu diesem Thema ist nun schon ein wenig her. Seit dem 1. 1. 2020 gilt allerdings das neue Thüringer Transparenzgesetz ThürTG. Deshalb möchte ich meine Anfrage nochmals nach dem ThürTG stellen. Bitte teilen Sie mir mit, ob sie sich nach wie vor der staatlichen Pflichtaufgabe der Transparenz verweigern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 171311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171311/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzu…
An Stadtwerke Jena GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES [#171311]
Datum
19. Oktober 2022 13:08
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES“ vom 01.12.2019 (#171311) mit der Wiedervorlage vom 31. Juli 2022 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2,5 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze T…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES“ [#171311]
Datum
19. Oktober 2022 13:11
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/171311/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da der Jenaer Nahverkehr eine 100%ig transparenzpflichtige Stelle ist und eigentlich sämtliche Studien der Stadt nach Entscheidung des Stadtrates ohnehin zu veröffentlichen sind. Auch ist dieser Vorgang an sich bereits so selten und herausragend, dass er ohnehin unter die auf den Webseiten des TLfDI ersichtlichen Kriterien für eine Transparenzpflicht fällt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 171311.pdf - 2019-12-18_1-2020-07-19-0001.pdf Anfragenr: 171311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171311/
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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geschwärzt
1,3 MB

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Stadtwerke Jena GmbH
Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 19. Oktober 2022 und weisen den Vorw…
Von
Stadtwerke Jena GmbH
Betreff
AW: Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES [#171311]
Datum
17. November 2022 08:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 19. Oktober 2022 und weisen den Vorwurf zurück, wir hätten Ihre Anfrage vom 1. Dezember 2019 nicht beantwortet. Ihre Anfrage vom 1. Dezember 2019 haben wir der Jenaer Nahverkehr GmbH als direkt betroffene Gesellschaft übermittelt und diese hat Ihnen mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 hierzu eine umfassende Stellungnahme übersendet, mit welcher wir Ihre Anfrage als erledigt betrachtet haben. Das Schreiben vom 18. Dezember 2019 fügen wir dieser Mail der Vollständigkeit halber nochmals bei. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich habe auch schon im Jahre 2019 ihre Ausreden für wenig einschlägig erachtet. Abe…
An Stadtwerke Jena GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES [#171311]
Datum
17. November 2022 09:06
An
Stadtwerke Jena GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe auch schon im Jahre 2019 ihre Ausreden für wenig einschlägig erachtet. Aber angesichts der Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2020 das neue ThürTG in Kraft treten würde hatte ich keine sinnvollen Gründe hier Zeit in unnötige Diskussionen zu investieren. Nun gilt aber das neue ThürTG schon eine Weile und deshalb stelle ich die gleiche Anfrage nochmals nach dem ThürTG. Sofern wie noch immer zu dem gleichen Rechtseinschätzungen kommen sollten, dann müssen Sie mit einer zeitnahen Transparenzklage rechnen. Zuletzt ging meine Klage gegen die Stadt Jena nicht all zu gut für das Rechtsamt der Stadt Jena aus. Aber jede Klage hilft den BürgerInnen Thüringens das ThürTG zu evaluieren und zeitnah die bekannten Schlupflöcher der transparenzunwilligen Stellen zu schließen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 171311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171311/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadtwerke Jena GmbH
Kein Nachrichtentext
Von
Stadtwerke Jena GmbH
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. November 2022
Status
Warte auf Antwort
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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<< Anfragesteller:in >>
https://fragdenstaat.de/a/171311/ Liebes TLfDI, ich habe die Antwort des Nahverkehrs Jena hier auf FragDenStaat …
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bericht zur Modelluntersuchung der Verschmelzung von JNV und JES“ [#171311]
Datum
9. Januar 2023 05:40
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
https://fragdenstaat.de/a/171311/ Liebes TLfDI, ich habe die Antwort des Nahverkehrs Jena hier auf FragDenStaat hochgeladen. Wie sie sehen sieht sich der Nahverkehr selbst nicht mal vom ThürTG betroffen. Dies dürfte ein klarer offensichtlicher Widerspruch zu §2 (2) ThürTG sein, da dieser nicht nur ein 100%iger Enkel der Stadt ist, sondern auch den Nahverkehr in Jena als Direktvergabe betreibt und somit auch nicht in Wettbewerb mit anderen steht. Inhalt der von mir angefragten Studie ist es ja vor allem inwiefern solche Direktvergaben sich mit dem EU-Recht vertragen, sofern eine Firma wie der Nahverkehr Jena außerhalb des Stadtgebiets Jena tätig wird. Aus diesem Grund wurde auch die recht eigenwillige Mutter-Tochter-Konzern-Struktur für die Fusion gewählt. Hierzu gab es umfangreiche Diskussionen im Stadtrat Jena. Auf Grund des Themas der Studie ist auch davon auszugehen, dass diese Studie im Auftrag der Stadt selbst erstellt wurde, da nur die Stadt das Problem mit der Direktvergabe hat und nicht der Auftragnehmer - in diesem Fall der Nahverkehr Jena. Der Stadtrat selbst hat schon vor Jahren beschlossen, dass sämtliche Studien im Auftrag der Stadt zu veröffentlichen sind. nach § 6 (3) 2 q) besteht hierfür sogar eine proaktive Transparenzpflicht. Auch die weiteren Ausführungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder des geistigen Eigentums dürften rechtsmissbräuchlich sein und sind mit Verlaub ein Armutszeugnis. Der Punkt 6. das ihnen die Anfrage zu unkonkret wäre wurde in einem vergleichbaren Fall von << Antragsteller:in >> ./. Stadt Jena vom Verwaltungsgericht gerügt, da es Aufgabe der Beklagten sei, in solchen Fällen selbstständig die Anfrage zu konkretisieren und beispielsweise eine konkrete Rückfrage mit einer Vorschlagsliste zu unterbreiten. Schließlich kann eine Anfrage nicht sonderlich spezifisch sein bevor man als Außenstehender nicht weiß was alles vorliegt. Aber es ist davon auszugehen, dass z.B. auch andere öffentliche Stellen wie z.B. das Landesverwaltungsamt hier beteiligt waren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 171311.pdf - 2019-12-18_1-2020-07-19-0001.pdf - 2022-10-20_1-221020eb-info.pdf - 2022-11-17_1-stellungnahme18-12-2019-brief-15-11-2022-postausgang.pdf - 2022-11-17_3-nahverkehrjena-2022-11-17.pdf - 2022-11-25_1-221122name-abschlussmitteilung.pdf Anfragenr: 171311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171311/

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