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Berichte Arbeitsschutz Firma Tönnies Rheda-Wiedenbrück

Anfrage an:
Bezirksregierung Detmold
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Prüfberichte Arbeitsschutz der Schlachtbetriebe der Firma Tönnies in den Monaten Mai und Juni 2020 (siehe auch: https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp…)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Berichte Arbeitsschutz Firma Tönnies Rheda-Wiedenbrück [#197478]
Datum
20. September 2020 11:19
An
Bezirksregierung Detmold
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Prüfberichte Arbeitsschutz der Schlachtbetriebe der Firma Tönnies in den Monaten Mai und Juni 2020 (siehe auch: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vor-corona-ausbruch-gravierende-arbeitsschutzverstosse-bei-toennies-100.html)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 197478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197478/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
IFG Anfrage vom 20.09.20
Datum
20. Oktober 2020 14:12
Anhänge
20200518_R…ng002.pdf 20200518_RS_Tnnies-Holding002.pdf   325,7 KB Nicht öffentlich!
20200518_R…el002.pdf 20200518_RS_Tnnies-Lebensmittel002.pdf   325,5 KB Nicht öffentlich!
20200518_R…er002.pdf 20200518_RS_Tnnies-Reisinger002.pdf   325,9 KB Nicht öffentlich!
20200518_R…ns002.pdf 20200518_RS_Tnnies-Tillmanns002.pdf   330,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre IFG Anfrage vom 20.09.20 übersende ich Ihnen anliegend die im Zeitraum Mai und Juni ergangenen Besichtigungsschreiben an die vier für die Umsetzung verantwortlichen Firmen: - Tönnies Holding ApS & Co.KG - Tönnies Lebensmittel GmbH & Co.KG - Reisinger GmbH - Tillmann's Convenience GmbH Mit freundlichen Grüßen