Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Be­richte bei Ver­sor­gungs­stö­run­gen im Stromnetz" vom 15.10.2014 (#7784) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Der SAIDI-Index und die zugehörigen Publikationen sind mir bekannt. Meine Anfrage bezieht sich auf die zugrunde liegenden Störungsmeldungen der Netzbetreiber, also die Rohdaten, die der Auswertung über den SAIDI-Index zugrunde liegen. Bitte kontaktieren Sie mich unter 0631/31600-4484, damit wir kurzfristig eine Möglichkeit des Datenaustauschs finden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie lehnen die Herausgabe der von mir angeforderten Datensätze ab, da es sich Ihrer Meinung nach um Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse im Sinne von §6 Satz 2 IFG handelt. Dies zweifele ich an: 1. Es handelt sich bei den Meldungen für Versorgungsunterbrechungen um offenkundige Tatsachen, da Versorgungsunterbrechungen durch jedermann selbst festgestellt werden können. Als Messgerät genügt hierfür eine Glühbirne. §6(2) IFG kann daher nicht zur Anwendung kommen. 2. Ebenso kann ich nicht nachvollziehen, warum die Verbreitung der Informationen der Versorgungsunterbrechungen den Interessen des Versorgungsunternehmens zuwider laufen würde: Die Informationen sind für einen Konkurrenten nicht von Vorteil, da der Netzbetrieb der Ex Ante-Regulation durch Ihr Haus unterliegt. Ebenso ist der Netzbetrieb regional als Monopol ausgebildet. Bitte stellen Sie gegebenenfalls dar, warum und wie das betroffene Versorgungsunternehmen einen finanziellen Nachteil von der Beantwortung meiner Anfrage hätte. Ich bitte Sie, meine Anfrage nochmals zu überprüfen und mir gegebenenfalls detailliert darzulegen, warum Sie eine Beantwortung der Anfrage ablehnen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 7784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.12.2014. Im Bezug auf meine IFG-Anfrage vom 15.10.2014 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie die nach §52 EnWG übermittelten Daten die schutzwürdigen Interessen eines Dritten berühren und daher ein Drittbeteiligungsverfahren nach §8(1) IFG notwendig machen. Dieser Darstellung möchte ich widersprechen. In seinem Tätigkeitsbericht 2008/09 hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Herangehensweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Drittbeteiligung dargestellt. Demnach listen die §§5-6 IFG die Voraussetzungen für eine Drittbeteiligung wie folgt auf: 1. §5(1) IFG schützt personenbezogene Daten Dritter. Da es sich bei den Meldedaten nach der “Anlage zur Allgemeinverfügung vom 22. Februar 2006” jedoch nicht um personenbezogene Daten im Sinne des §3 BDSG handelt kann auf dieser Grundlage kein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. 2. §6(2) IFG schützt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Das Bundesverwaltungsgericht (AZ 7 C 18.08) hat klargestellt: “[..] Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt sowohl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG als auch nach § 6 Satz 2 IFG neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).” Die von mir angefragten Daten beschreiben einerseits offenkundige Daten, andererseits wird durch die Beantwortung meiner Anfrage kein kaufmännisches oder technisches Wissen zugänglich gemacht. Hierzu verweise ich auch noch einmal auf mein Schreiben vom 24.11.14. Auch auf dieser Grundlage kann also kein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. Insbesondere im Hinblick auf die - von Ihnen korrekterweise angemerkten - Kosten eines Drittbeteiligunsverfahrens bitte ich Sie, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es sich bei meiner Anfrage um eine einfache Anfrage im Sinne des IFG handelt. Mit freundlichem Gruß, -Antragsteller/in Anfragenr: 7784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> unter der Maßgabe, dass die einzelnen Versorgungsunternehmen zwar pseudonym, die Daten allerdings aufgeschlüsselt nach Versorgungsunternehmen dargestellt werden, würde ich meine Anfrage als beantwortet betrachten. Dennoch gehe ich davon aus, dass es sich um eine einfache (und somit kostenfreie) Anfrage handelt. Davon unberührt sind natürlich Auslagen wie z.B. Kopien, die aber in unserem Falle bei einer elektronischen Übermittlung ebenso nicht anfallen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Be­richte bei Ver­sor­gungs­stö­run­gen im Stromnetz" vom 15.10.2014 (#7784) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 105 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>