Berichte: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

Die halbjährlichen Berichte sowie die Evaluation auf Grundlage des Erlass 8/2016 - Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten.
Außerdem die Unterrichtung Art. 94 vom Urheber Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund mit dem Vorgangstitel "Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG", soweit sie Ihnen vorliegt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Juni 2019
  • Frist
    16. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.06.2019
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Berichte: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304]
Datum
12. Juni 2019 16:19
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die halbjährlichen Berichte sowie die Evaluation auf Grundlage des Erlass 8/2016 - Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten. Außerdem die Unterrichtung Art. 94 vom Urheber Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund mit dem Vorgangstitel "Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG", soweit sie Ihnen vorliegt.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 17.06.2019
Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304] Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre nachstehen…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304]
Datum
17. Juni 2019 15:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre nachstehende Mail ist hier am 13. Juni 2019 eingegangen. Ohne Eingang einer zustellungsfähigen Postanschrift im Inland kann Ihre Anfrage allerdings nicht weiter bearbeitet werden. So Sie mir eine solche zukommen lassen, geben wir Ihnen gerne die von Ihnen erbetenen Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.06.2019
AW: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank f…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304]
Datum
17. Juni 2019 16:44
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Postadresse sende ich Ihnen anbei zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 17.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre nachstehende Mail ist hier am 13. Juni 2019 eingegangen. Ohne Eingang einer zu…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Berichte: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304]
Datum
17. Juni 2019 16:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre nachstehende Mail ist hier am 13. Juni 2019 eingegangen. Ohne Eingang einer zustellungsfähigen Postanschrift im Inland kann Ihre Anfrage allerdings nicht weiter bearbeitet werden. So Sie uns eine solche zukommen lassen, geben wir Ihnen gerne die von Ihnen erbetenen Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit sende ich Ihnen meine Postanschrift zu. Mit freundlichen Grüßen Antragstell…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Berichte: Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten [#150304]
Datum
18. Juni 2019 08:43
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit sende ich Ihnen meine Postanschrift zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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