Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der Bundestagsdrucksache 17/10547 vom 24.08.2012 (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710547.pdf) unterliegt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Auf S. 13 der Drucksache steht: „Allerdings können alle bei […] dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vorhandenen Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingesehen werden.“ Es wird daher beantragt die folgenden amtlichen Informationen zu übersenden:
1. Den unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) das Bundesgesundheitsministerium, der in Quelle 1 und 2 erwähnt wird.
o Quelle 1: 2013-01-18 Spiegel Online Bericht Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser: Zehntausende Betrugsfälle im Gesundheitssystem; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-53-000-betrugsfaelle-im-gesundheitssystem-a-878278.html
o Quelle 2: 2013-01-17 Frankfurter Allgemeine Zeitung Bericht Schummelnde Ärzte: Krankenkassen ermitteln 53.000 Betrugsfälle von Andreas Mihm, Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schummelnde-aerzte-krankenkassen-ermitteln-53-000-betrugsfaelle-12028723.html
2. Den GKV-Spitzenverband Bericht, der in Quelle 3 erwähnt wird,
o Quelle 3: 2014-06-10 Spiegel Online Bericht Milliardenschaden für Kassen: Mehr als die Hälfte aller Klinik-Abrechnungen ist zu hoch; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-abrechnungen-der-kliniken-oft-falsch-a-974292.html
3. Erläuterung, warum die Krankenkassen den Kliniken pauschale Aufwandsentschädigungen bei zu Unrecht beanstandeten Abrechnungen zahlen müssen (einschließlich Rechtsgrundlage und/oder Vereinbarung hierüber).
Nach § 1 Abs. 2 IFG wünsche ich die elektronische Übermittlung der Auskunft.
Sollte die Beantwortung von Teilen dieser Anfrage mit der Erhebung von Gebühren nach IFGGebV verbunden sein, so bitte ich um vorherige Benachrichtigung – und, unabhängig davon, um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
-
Datum22. Juni 2014
-
25. Juli 2014
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2 Follower:innen
- Von
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- Betreff
- Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609]
- Datum
- 22. Juni 2014 15:57
- An
- GKV-Spitzenverband
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609]
- Datum
- 25. Juli 2014 00:06
- An
- GKV-Spitzenverband
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- Betreff
- Ihre Anfrage vom 22.06.2014
- Datum
- 25. Juli 2014 12:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609]
- Datum
- 27. Juli 2014 01:03
- An
- GKV-Spitzenverband
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- GKV-Spitzenverband
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- Briefpost
- Betreff
- Bericht zum Fehlverhalten
- Datum
- 5. August 2014
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- GKV-Spitzenverband
- Betreff
- WG: 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609]
- Datum
- 6. August 2014 10:39
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609] - Herauslösung Punkt "8. Beschreibung kassenübergreifender Fälle" im Fehlverhaltenbericht [#6609]
- Datum
- 6. Oktober 2014 10:26
- An
- GKV-Spitzenverband
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- GKV-Spitzenverband
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- AW: 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609] - Herauslösung Punkt "8. Beschreibung kassenübergreifender Fälle" im Fehlverhaltenbericht [#6609]
- Datum
- 14. Oktober 2014 15:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken" [#6609]
- Datum
- 15. Oktober 2014 14:21
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- AW: Vermittlung bei Anfrage "Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken" [#6609]
- Datum
- 15. Oktober 2014 14:24
- An
- GKV-Spitzenverband
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken" [#6609]
- Datum
- 4. Dezember 2014 15:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- GKV-Spitzenverband
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken" [#6609]
- Datum
- 12. Januar 2015 14:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609] - Herauslösung Punkt "8. Beschreibung kassenübergreifender Fälle" im Fehlverhaltenbericht [#6609]
- Datum
- 13. Januar 2015 10:30
- An
- GKV-Spitzenverband
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- AW: 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609] - Herauslösung Punkt "8. Beschreibung kassenübergreifender Fälle" im Fehlverhaltenbericht [#6609]
- Datum
- 14. Januar 2015 12:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- 2014-06-22 IFG Anfrage Berichte über Fehlverhalten im Gesundheitswesen und Fehlabrechnungen von Kliniken [#6609] - Herauslösung Punkt "8. Beschreibung kassenübergreifender Fälle" im Fehlverhaltenbericht [#6609]
- Datum
- 16. Januar 2015 00:30
- An
- GKV-Spitzenverband
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