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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
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Betreff
Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" am 26.05.2021 [#222524]
Datum
7. Juni 2021 21:14
An
Polizeipräsidium Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter https://muenster.polizei.nrw/presse/kontrollen-fuer-mehr-sicherheit-von-radfahrern berichten Sie über eine Kontrollaktion "für mehr Sicherheit von Radfahrern" am 26.05.2021, insbesondere auf Fahrradstraßen der Stadt Münster. Bitte stellen Sie Informationen (Berichte, Statistiken, Protokolle) über die Aktion zur Verfügung, insbesondere über die Kontrollen auf der Fahrradstraße "Schillerstraße". Aus den Informationen soll hervorgehen: * wie diese Kontrollaktion bezüglich der Sicherheit auf der Fahrradstraße bewertet/zusammengefasst wird und * wie die in der Pressemeldung berichteten Verstöße vor Ort geahndet wurden (Höhe Verwarngeld/Bußgeld, Art der Bürgeransprache, geahndete Tatbestandsnummern). Klarstellung: Es besteht ausdrücklich kein Interesse an Personen bezogenen Daten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222524/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" am 26.05.2021 [#222524]
Datum
9. Juli 2021 07:10
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" am 26.05.2021“ vom 07.06.2021 (#222524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222524/
Polizeipräsidium Münster
Informationsfreiheitsgesetz NRW; Ihre Anfragen vom 07.06. und 21.06.2021 Polizeipräsidium Münster Behördlicher Dat…
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz NRW; Ihre Anfragen vom 07.06. und 21.06.2021
Datum
9. Juli 2021 09:11
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Antwort.pdf
145,2 KB
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4,1 KB


Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in die anliegende Antwort auf Ihre beiden Anfragen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Polizeipräsidium Münster
Informationsfreiheitsgesetz NRW; Ihre Anfragen vom 07.06. und 21.06.2021 Polizeipräsidium Münster Behördlicher Dat…
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz NRW; Ihre Anfragen vom 07.06. und 21.06.2021
Datum
9. Juli 2021 09:11
geschwärzt
864,5 KB
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4,1 KB


Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in die anliegende Antwort auf Ihre beiden Anfragen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Polizeipräsidium Münster
meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern"…
Von
Polizeipräsidium Münster
Betreff
meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern"
Datum
12. Juli 2021 10:14
Nicht-öffentliche Anhänge:
Antwort.pdf
145,2 KB
InformationsfreiheitsgesetzNRWIhreAnfrage.eml
214,3 KB
image001_2.jpg
4,1 KB
image001.jpg
4,1 KB


Polizeipräsidium Münster Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sehr Antragsteller/in Ihre Anfragen vom 07.06.2021 und 21.06.2021 habe ich am 09.07.2021 per E-Mail beantwortet (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern&…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" [#222524]
Datum
2. August 2021 12:41
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> im Rahmen meiner Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" am 26.05.2021“ vom 07.06.2021 (#222524) haben Sie mir eine erste Antwort gesendet. Ist es also richtig, dass keine durch die Polizei verfassten Berichte, Notizen oder ähnliches zur Durchführung und der Bewertung der konkreten Maßnahme an diesem Tag gibt? Falls doch, so bitte ich um Offenlegung dieser Informationen, gegebenenfalls mit geschwärzten Dokumentenabschnitten um etwaige persönliche Daten zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222524/

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AW: meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern&…
An Polizeipräsidium Münster Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" [#222524]
Datum
23. September 2021 09:10
An
Polizeipräsidium Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage im Rahmen der Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Daten zu "Kontrollen für mehr Sicherheit von Radfahrern" am 26.05.2021“ vom 07.06.2021 (#222524) wurde von Ihnen bisher nicht bearbeitet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222524/