Julius Tens
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: (Anmerkung: Die a…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
Julius Tens
Betreff
Berichte und Prüfungen zum nationalen Zugangspunkt für multimodale Verkehrsdaten [#221839]
Datum
4. Juni 2021 09:51
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(Anmerkung: Die angefragten Dokumente beziehen sich auf Verpflichtungen, die aus der delegierten Verordnung 2017/1926 der Europäischen Union – einem Bestandteil der s.g. ITS-Direktive – hervorgehen. Siehe auch: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R1926&from=EN) - den Bericht, den die Bundesrepublik gemäß Artikel 10 der o.g. Verordnung mit Frist zum 1. Dezember 2019 der EU-Kommission übermitteln musste - alle nach Artikel 9, Absatz 2 derselben Verordnung zu Prüfzwecken angefragten Unterlagen - die Ergebnisse aller bisher durchgeführten Prüfungen gemäß Artikel 9, Absatz 1 und 3 derselben Verordnung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julius Tens Anfragenr: 221839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221839/ Postanschrift Julius Tens << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julius Tens
Julius Tens
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Prüfungen zum nationalen Zugangspu…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
Julius Tens
Betreff
AW: Berichte und Prüfungen zum nationalen Zugangspunkt für multimodale Verkehrsdaten [#221839]
Datum
16. Juli 2021 10:54
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Berichte und Prüfungen zum nationalen Zugangspunkt für multimodale Verkehrsdaten“ vom 04.06.2021 (#221839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julius Tens Anfragenr: 221839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221839/ Postanschrift Julius Tens << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Zwischennachricht Bezug: Ihr Antrag vom 04.06.2021 Akt…
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Berichte und Prüfungen zum nationalen Zugangspunkt für multimodale Verkehrsdaten [#221839]
Datum
22. Juli 2021 10:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Zwischennachricht Bezug: Ihr Antrag vom 04.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1- 831IFG Sehr geehrter Herr Tens, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 04.06.2021. Ihr Antrag hat das Aktenzeichen Z26/286.2/1-831 IFG erhalten. Künftigen Schriftwechsel bitten wir nur unter Angabe dieses Aktenzeichens zu führen. Die Bearbeitung Ihres Antrages dauert noch an. Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist jedoch bemüht, Ihren Antrag schnellstmöglich, innerhalb der 30. Kalenderwoche, zu bescheiden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Bescheid Bezug: Ihr Antrag vom 04.06.2021 Aktenzeichen:…
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Bescheid zur IFG-Anfrage "Berichte und Prüfungen zum nationalen Zugangspunkt für multimodale Verkehrsdaten" [#221839]
Datum
27. Juli 2021 13:57
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Bescheid Bezug: Ihr Antrag vom 04.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1- 831IFG Sehr geehrter Herr Tens, anbei übersende ich Ihnen vorab eine Kopie des Bescheids inkl. Anlage zu Ihrem Antrag vom 04.06.2021. Das Original geht Ihnen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen