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Berichte zu Zurückdrängen eines Schlauchboots an griechisch-türkischer Grenze

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Berichte des BMVg, insbesondere aus dem Einsatzgruppenversorger "Berlin" in Bezug auf den in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7/433 genannten Vorfall am 19. Juni 2020, bei dem es offenbar einen Pushback durch die griechische Marine gab (vgl. https://www.andrej-hunko.de/start/downl…). Ich weise darauf hin, dass es sich bei einem Pushback um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handelt. Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis erlangt, gibt es ein besonders hohes öffentliche Interesse an den dazugehörigen Berichten der Marine.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Berichte zu Zurückdrängen eines Schlauchboots an griechisch-türkischer Grenze [#195646]
Datum
20. August 2020 16:59
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Berichte des BMVg, insbesondere aus dem Einsatzgruppenversorger "Berlin" in Bezug auf den in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7/433 genannten Vorfall am 19. Juni 2020, bei dem es offenbar einen Pushback durch die griechische Marine gab (vgl. https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1516-von-deutschen-einheiten-beobachtete-push-backs-in-der-aegaeis/file). Ich weise darauf hin, dass es sich bei einem Pushback um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handelt. Wenn die Bundesregierung davon Kenntnis erlangt, gibt es ein besonders hohes öffentliche Interesse an den dazugehörigen Berichten der Marine.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195646/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Berichte zu Zurückdrängen eines Schlauchboots an griechisch-türkischer Grenze [#195646]
Datum
21. August 2020 07:46
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1428 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 20. August 2020 (s.u.) Sehr geehrter Herr Samsrott, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 20. August 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1428 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Berichte zu Zurückdrängen eines Schlauchboots an griechisch-türkischer Grenze [#195646]
Datum
21. September 2020 14:10
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1428 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 20.08.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1428 vom 21.08.2020 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem o.g. Antrag muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Sollfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Ursächlich hierfür ist ein erst jetzt bemerktes Büroversehen, auf Grund dessen die Anfrage den betroffenen Fachabteilungen im Hause erst mit deutlicher Verzögerung zur Prüfung zugeleitet werden konnte. Hierfür bitte ich um Entschuldigung. Selbstverständlich bin ich nunmehr um schnellstmögliche Erledigung bemüht und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
12. Oktober 2020
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 20. August 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie darum gebeten hatten, Ihnen "Sämtliche Berichte des BMVg, insbesondere aus dem Einsatzgruppenversorger "Berlin" in Bezug auf den in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7/433 genannten Vorfall am 19. Juni 2020, bei dem es offenbar einen Pushback durch die griechische Marine gab (...)." zu übersenden. Der Offenlegung antragsgegenständlicher Informationen stehen jedoch Ausschlussgründe des IFG entgegen. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang u.a. dann nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Vorliegend sind die von Ihnen begehrten Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" (VS-NfD) eingestuft. Eine derartige Einstufung ist dann sachgerecht, wenn die Kenntnisnahme der Verschlusssache durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Bei den antragsgegenständlichen Dokumenten handelt es sich um Berichte über die NATO-Aktivität in der Ägäis und etwaige Handlungen der griechischen Marine bzw. Küstenwache. Diese Unterlagen beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass NATO Verfahren der Operationsführung bloßgestellt werden. Auch ließe ein Bekanntwerden der Informationen Rückschlüsse auf die Informationsgewinnung im Einsatzraum zu. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen. Aus Anlass Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung unverändert fortbestehen. Ein Informationszugang ist daher gemäß § 3 Nr. 4 IFG bis auf Weiteres ausgeschlossen. Mit Blick auf die Einstufung als VS-NfD darf ich erganzend darauf hinwiesen, dass die Antwort auf die Schriftliche Frage 7/433 des Herrn MdB Hunko unter Verweis auf die eingestufte Beantwortung der Frage 26. von Frau MdB Amtsberg (BT-Drs. 19/20347) erfolgt ist. Zudem besteht nach § 3 Nr. 1a) IFG ein Anspruch auf Informationszugang dann nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Bei einer Offenlegung der begehrten Informationen bestünde die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Teilnahme an der NATO-Aktivität in der Ägäis und auf die generelle Zusammenarbeit im Rahmen der NATO sowie auf die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland. Somit ist der erbetene Informationszugang auch nach § 3 Nr. 1 a) IFG ausgeschlossen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen