Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Einsatzbericht…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Berichte zum Einsatz am 15. August in Ingelheim [#198751]
Datum
30. September 2020 08:41
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Einsatzberichte in Bezug auf Einsätze der Bundespolizei am 15. August am Bahnhof Ingelheim im Rahmen von Demonstrationen. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Gebühren trage ich. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 198751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198751/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-54 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antra…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Berichte zum Einsatz am 15. August in Ingelheim [#198751]
Datum
1. Oktober 2020 08:31
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-54 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 30.09.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-54 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informatio…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Berichte zum Einsatz am 15. August in Ingelheim [#198751]
Datum
30. Oktober 2020 15:06
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-54 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 10. November 2020 b…
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG]
Datum
26. November 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 10. November 2020 baten Sie um Zusendung von folgenden Informationen: "Sämtliche Einsatzberichte in Bezug auf Einsätze der Bundespolizei am 15. August am Bahnhof Ingelheim im Rahmen von Demonstrationen. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können unkenntlich gemacht werden". § 1 Absatz 1 IFG gewährt jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Zugang zu amtlichen Informationen. Gleichwohl verpflichtet das IFG nicht zur Erstellung dieser Informationen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn die Ausschlussgründe der 88 3 ff. IFG greifen. Zur Ihrer IFG-Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Die Maßnahmen in der Unterführung am Bahnhof Ingelheim wurden durch die Bundespolizei für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund einer Vereinbarung getroffen. Die von Ihnen erbetenen Berichte sind ausnahmslos als -"Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch'- eingestuft worden. Somit unterliegt die Weitergabe dem Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4 IFG. Unsere Einsatzunterlagen der Bundespolizei - wie etwa Befehle und Lageerkenntnisse - unterliegen regelmäßig der Einstufung - Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch -, da neben einsatztaktischen Erwägungen und im Rahmen der Einsatzvorbereitung gewonnener Erkenntnisse eigener und benachbarter Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auch konkrete Angaben zu Einsatzstärken, Aufträgen und Maßnahmen getroffen werden. Diese Unterlagen geben allen am Einsatz beteiligten Mitarbeitern der Bundespolizei und ggf. benachbarter Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die Möglichkeit, sich auf den Einsatz vorzubereiten, Einsatztaktiken zu entwickeln und konkret umzusetzen. Die ebenfalls als -VS-NfD- eingestuften Einsatzabschlussmeldungen und Einsatzerfahrungsberichte dienen darüber hinaus der Einsatznachbereitung und im Rahmen der Evaluation der Einsatztaktiken auch der konkreten Vorbereitung zukünftiger, ähnlich gelagerter Einsatzlagen. Insofern wird durch eine ungehinderte Weitergabe dieser Dokumente die bundespolizeiliche Einsatzplanung - insbesondere auch mit Blick auf zukünftige Einsatzlagen - vorhersehbar und konkret gefährdet werden. Daher ist es zweckmäßig die Einsatzunterlagen der Bundespolizei als -VS-NfD- einzustufen und diese Einstufung auch nach Einsatzende aufrecht zu erhalten. Insofern wird an der bisherigen Einschätzung, dass die erbetenen Einsatzunterlagen aufgrund der Einstufung als -Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch- einem Ausnahmegrund nach § 3 Nr. 4 IFG unterliegen, festgehalten. Eine Weitergabe scheidet somit aus. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] [#198751]
-- per E-Mail und Fax -- Sehr geehrte<< Anre…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] [#198751]
Datum
11. Dezember 2020 09:55
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per E-Mail und Fax -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihre Bescheid vom 26.11.2020 mit dem Zeichen 71-1000 11-0003 - Band 20-54 lege ich Widerspruch ein. Die Bundespolizei hat sämtliche begehrten Informationen ausnahmslos als VS-NfD eingestuft und verwehrt mit Bezug darauf die Herausgabe. Eine Einzelprüfung der Dokumente fand jedoch nicht statt. Es ist nicht vorstellbar, dass die Herausgabe jeder Seite von jedem begehrten Dokument die bundespolizeiliche Einsatzplanung gefährden würde. Vielmehr versucht die Bundespolizei eine öffentliche Kontrolle des sehr umstrittenen Einsatzes in Ingelheim zu verhindern. Ich bitte abermals um Prüfung und Herausgabe der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 198751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198751/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] [#198751]
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] [#198751]
Datum
11. Dezember 2020 09:55
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
41,1 KB
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] [#198751]
Sehr << Anrede >> mein Widerspruch In…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] [#198751]
Datum
19. März 2021 16:01
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mein Widerspruch Informationsfreiheitsanfrage „Berichte zum Einsatz am 15. August in Ingelheim“ vom 30.09.2020 (#198751) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Soll ich eine Untätigkeitsklage vorbereiten? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 198751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198751/

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Bundespolizeipräsidium
Widerspruchsbescheid per Fax
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
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Betreff
Widerspruchsbescheid per Fax
Datum
20. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort