Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 18.9.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2939/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben vorgetragen, die Senatskanzlei habe zu Unrecht die Bearbeitungsfrist nach § 13 Abs. 5 HmbTG verlängert. Diese Ansicht teile ich nicht. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Zu fordern sind lediglich konkrete Gründe, die von Art und Gewicht der zweiten Tatbestandsalternative („Umfang oder Komplexität erfordern eine intensive Prüfung“) vergleichbar sind. Die Angaben der Senatskanzlei, dass sie seit einigen Monaten Adressatin einer ungewöhnlich hohen Zahl von Auskunftsanträgen ist, ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Mir erscheint plausibel, dass die personellen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Anträge ausgeschöpft sind. Die Situation dürfte damit vergleichbar sein, dass ein einzelner besonders umfangreicher oder rechtlich komplexer Antrag diese Ressourcen bindet. Ich bitte Sie daher, den weiteren Fristenlauf abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Für die entstandenen Verzögerungen bitten wir angesichts der zahlreichen weiteren Anfragen, die uns über diese Plattform erreichen, um Verständnis. Die monatliche Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Steuerungsgremium Digitalisierung erfolgt durch das Visualisierungstool Microsoft Power-BI aus einer datenbankgestützten Fachanwendung. Eine Darstellung des Reportings im Druckformat erfolgt nicht und ist auch nicht vorgesehen. Insofern gibt es keine Dokumente, die wir Ihnen zusenden könnten. Die Daten werden kontinuierlich gepflegt und entsprechend laufend aktualisiert. Eine kurze inhaltliche Bewertung der Projekte findet jeweils zum Monatsanfang statt. Wegen des interaktiven Charakters der Darstellung erfolgt keine Historisierung. Gemäß § 12 Abs. 3 HmbTG stellen wir Ihnen als auskunftspflichtige Stelle aber gerne ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Sollten Sie das wünschen, wenden Sie sich bitte an uns. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unsere monatliche Berichterstattung über den aktuellen Stand des Programms DigitalFirst erfolgt als aktuelles Lagebild im Rahmen des von uns beschriebenen interaktiven Reportings. Es dient lediglich der Orientierung und Information der Mitglieder des Steuerungsgremiums, unseren Zentralen Ansprechpartner:innen in den Behörden , des HmbBfDI und anderer Interessierter in der Verwaltung, die sich einen aktuellen Überblick über den aktuellen Umsetzungsstand einzelner Online-Dienste verschaffen wollen. Dashboard und Tool sind keine Entscheidungsgrundlage für das Gremium und werden daher weder historisiert noch dokumentiert. Der beigefügte Screenshot (nicht barrierefrei) gibt Ihnen einen Eindruck des monatlich angepassten Dashboards. Dabei handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um eine Aufzeichnung im Sinne des HmbTG. Die folgenden Seiten (Phasenplan, Status OD Projekte, Implementierung, usw.) sind Scroll-down-Listen mit eingebauten Filter- und Suchfunktionen, die für den Ausdruck weder konzipiert noch geeignet sind. Bei Interesse stellen wir Ihnen gemäß § 12 Abs. 3 HmbTG als auskunftspflichtige Stelle gerne ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung, damit wir Ihnen dieses Informationstool vorstellen können. Sollten Sie das wünschen, wenden Sie sich bitte an uns. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Barrierefreiheit elektronischer Dokumente ist der Senatskanzlei ein wichtiges Anliegen. Wir bitten um Verständnis, falls die zur Verfügung gestellten Dokumente nicht oder nicht vollständig barrierefrei sind. Auf Anfrage stellt die Senatskanzlei im Rahmen von verfügbaren Ressourcen Dokumente in barrierefreier Form zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 27.1.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/293/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen