Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, zu Ihrem Antrag vom 15.06.2020 nehme ich wie folgt Stellung: Ihr Antrag ist zurückzuweisen. Ihr Antrag ist auf die Auflistung aller "Kategorien und Strukturen, Kontengruppierungen usw." gerichtet, für die eine Berichtspflicht gilt. Ein solch allgemeiner Auskunftsanspruch ergibt sich aus dem AIG nicht. Ihr Antrag genügt außerdem den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 AIG nicht, wonach der Antrag auf Akteneinsicht hinreichend bestimmt sein muss. Ihr Antrag ist nicht auf die Einsichtnahme in bestimmte Akten gerichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 AIG bin ich zwar verpflichtet, Sie bei der Antragstellung zu beraten und zu unterstützen, dies gilt aber nur, sofern und soweit Ihrem Antrag Angaben zur hinreichenden Bestimmung fehlen. Es gelten die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, wonach die Hochschulen für sämtliche Mittel, die ihnen zur Bewirtschaftung übertragen worden sind, u. a. zahlenmäßige Nachweise zu erbringen haben, in denen die sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel bestätigt wird. Außerdem muss die zweckentsprechende Verwendung der Mittel in Sachberichten nachgewiesen werden. Ihrem Antrag ist nicht zu entnehmen, dass er sich auf bestimmte Berichte bezieht, die aktenmäßig im Ministerium vorgehalten werden. Daher kann er in der vorliegenden Form nicht durch die Ergänzung fehlender Angaben hinreichend bestimmt werden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass wegen der Anzahl der Bewirtschaftungsübertragungen, die das Ministerium vornimmt und des Umfangs der sich hieraus ergebenden Berichtspflichten die Gewährung der Einsichtnahme in die entsprechenden Akten mit einem umfangreichen Verwaltungsaufwand verbunden sein kann, für den entsprechend der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes Gebühren i. H. v. von 100 bis 500 Euro erhoben werden können. Bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (§§ 4 und 5 AIG), können die Gebühren auf 500 bis 1.000 Euro steigen. Mit freundlichen Grüßen