Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 23.10.2019 haben Sie hier einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Sie beantragen Zugang zu Berichten der Telekom Deutschland GmbH aus dem Jahr 2018, die das Unternehmen im Rahmen seiner auf die Entscheidung der Präsidentenkammer BK1-11/003 zurückgehenden Berichtspflicht an die Bundesnetzagentur übermittelt hat. Sie bitten außerdem um die Bereitstellung von Informationen zur Flächenabdeckung der einzelnen Mobilfunknetzbetreiber. Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen die folgenden Auskünfte erteilen: Gemäß Punkt III.4.5 der Entscheidung der Präsidentenkammer vom 28. Januar 2015 (BK1-11/003) haben Frequenzzuteilungsinhaber der Bundesnetzagentur jährlich über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus sowie des Netzausbaus zu berichten. Der Bericht soll auch den Versorgungsgrad im Hinblick auf die Flächenabdeckung, die durchschnittliche, tatsächlich zur Verfügung gestellte Übertragungsrate sowie den Sachstand zur Einführung innovativer Anwendungen und technologischer Weiterentwicklungen umfassen. Die im Rahmen dieser Berichtspflicht an die Bundesnetzagentur übermittelten Berichte der Unternehmen beinhalten in großem Umfang sensible Informationen, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen sind. Dies betrifft insbesondere jegliche Auf- und Ausbauplanungen sowie mögliche Planungen zur Einführung innovativer Anwendungen und technologischer Weiterentwicklungen. Aus diesem Grund darf ein Informationszugang nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 6 IFG). Da eine Einwilligung der Telekom Deutschland GmbH in diesem Fall nicht vorliegt, wäre in einem nächsten Schritt das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG anzustrengen. Sofern Sie Ihren Antrag mit Blick auf Verfahrensdauer, Erfolgsaussichten und dann anfallende Gebühren weiterverfolgen möchten, bitte ich um Mitteilung. Sofern Sie nach Zahlen zur Flächenabdeckung der einzelnen Mobilfunknetzbetreiber fragen, kann ich Ihnen die folgende Auskunft geben: Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Versorgungsauflagen richten sich auf eine Mobilfunkversorgung mit Haushaltsbezug. Vorgaben zur Mobilfunkversorgung mit Flächenbezug sind dagegen nicht Teil der Versorgungsauflagen. Dementsprechend fordert die Bundesnetzagentur bei den Mobilfunknetzbetreibern hinsichtlich der Umsetzung von Versorgungsauflagen bislang keine Angaben zur Flächenversorgung an. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Bundesnetzagentur beabsichtigt, zukünftig ein anbieterscharfes Monitoring zum Stand des Mobilfunkausbaus durchzuführen. Dies soll für die Verbraucher größtmögliche Transparenz zum Stand der jeweiligen Netzausbauten der Netzbetreiber herstellen. In diesem Rahmen sollen Versorgungskarten der Netzbetreiber anwenderfreundlich aufbereitet und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-728/003 II#0153 Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre E-Mail an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Ich werde die Bundesnetzagentur um eine Stellungnahme bitten und nach deren Auswertung erneut auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 04.11.2019 und Ihres Schreiben vom 05.11.2019. Der Vorgang wurde an die zuständige Stelle innerhalb der Bundesnetzagentur weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Sie haben am 23.10.19 über "Frag den Staat" einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt. Zum einen möchten Sie Zugang zu Berichten der Telekom Deutschland GmbH aus dem Jahr 2018 erhalten, die das Unternehmen im Rahmen seiner Berichtspflicht an die Bundesnetzagentur übermittelt. Zum anderen bitten Sie um die Bereitstellung von Informationen zur Flächenabdeckung der einzelnen Mobilfunkanbieter. Mit E-Mail vom 04.11.19 wurde Ihnen vom Referat 212 (Bearbeiter: Dr. [geschwärzt]) mitgeteilt, dass bezüglich beider Aspekte keine Information erteilt werden könne. Mit Schreiben vom 05.11.19 haben sie dagegen Widerspruch eingelegt. Ihr Widerspruch wurde an das Referat 211 als Widerspruchsstelle abgegeben. Nach Prüfung der Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass die Bundesnetzagentur zur Weiterverfolgung Ihres Informationsantrags ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen müsste, an dem alle drei bundesweiten Mobilfunkunternehmen, die von der aus der Frequenzauktion 2015 folgenden Berichtspflicht betroffen sind, beteiligt werden müssten. In § 8 Abs. 1 IFG heißt es: "Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann." Meine Einschätzung stimmt mit der rechtlichen Bewertung durch das Referat 212 überein, wonach es sich bei den von Ihnen beantragten Informationen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, weshalb die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens unumgänglich ist. Die Mobilfunknetzbetreiber informieren die Bundesnetzagentur in ihren Berichten u.a. über den Stand der Frequenznutzungen, den Netzaufbau sowie -ausbau und auch über die Einführung innovativer Anwendungen und technologischer Weiterentwicklungen. Dabei handelt es sich um wettbewerbsrelevante Informationen, die den Kernbereich unternehmerischer Entscheidungsfreiheit berühren. Insbesondere kommt es für die Einordnung einer Information als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht darauf an, ob es sich um einen komplizierten, für Laien nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Vorgang handelt. Auch Informationen, die einen einfachen Sachverhalt betreffen, können für ein Unternehmen eine sensible und schützenswerte Information darstellen. Möchten Sie Ihren Informationsantrag trotz des notwendigen Drittbeteiligungsverfahrens weiterverfolgen, weise ich Sie darauf hin, dass gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i.V.m. der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) Gebühren anfallen werden. Außerdem hängt der Ausgang des Drittbeteiligungsverfahrens von der Zustimmung der betroffenen Mobilfunkunternehmen zur Informationserteilung ab (vgl. § 6 S. 2 IFG). Für den Fall, dass Sie Ihren IFG-Antrag weiterverfolgen möchten, rege ich außerdem an, den von Ihnen eingelegten Widerspruch zurückzunehmen, damit die Bundesnetzagentur zunächst über diesen Antrag entscheiden kann. Falls Sie den IFG-Antrag sowie den Widerspruch aufrechterhalten wollen, weise ich darauf hin, dass nach meiner gegenwärtigen Einschätzung der Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen wäre. Ein Widerspruch kann nur gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden. Bei der Mitteilung vom 04.11.19 handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine bloße Information über das mögliche weitere Vorgehen im Rahmen Ihres IFG-Verfahrens. Ein Verwaltungsakt liegt nur vor, wenn eine hoheitliche Maßnahme auch Regelungswirkung entfaltet, also auf die Setzung von Rechtsfolgen gerichtet ist. In der E-Mail vom 04.11.19 sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine indirekte Ablehnung Ihres Antrags, der eine Regelungswirkung zukommen würde. Vielmehr ist die E-Mail als eine erste Einschätzung der Behörde über die Erfolgsaussichten Ihres Informationsantrags zu verstehen. Das zeigt sich insbesondere auch daran, dass der zuständige Mitarbeiter Ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens aufgezeigt und damit noch keine endgültige Entscheidung über Ihren Antrag getroffen hat. Ich bitte Sie daher mitzuteilen, ob Sie trotz der dargestellten Situation 1. an dem Informationsantrag festhalten wollen, 2. den Widerspruch aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]"[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]