Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007

Guten Tag,
ich bitte sie, mir Ensicht in den schriftlichen Verkehr zwischen dem BMG und Berlin Cures (zu BC007) zu geben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. August 2022
  • Frist
    14. September 2022
  • Kosten dieser Information:
    181,50 Euro
  • Ein:e Follower:in
Mareike Mitschele
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, ich bi…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
12. August 2022 07:54
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, ich bitte sie, mir Ensicht in den schriftlichen Verkehr zwischen dem BMG und Berlin Cures (zu BC007) zu geben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele Anfragenr: 256915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256915/ Postanschrift Mareike Mitschele << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mitschele, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
12. August 2022 09:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Mitschele, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mitschele, bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informat…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
17. August 2022 11:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Mitschele, bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf eine Stunde und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf zwei Stunden. Es würde somit eine Gebühr über 150 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Mareike Mitschele
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte gerne an meiner Anfrage festhalten und bitte Sie um die Zusendung der K…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
27. August 2022 20:42
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte gerne an meiner Anfrage festhalten und bitte Sie um die Zusendung der Korrespondenz zwischen der Firma Berlin Cures und dem BMG. Falls es sich um eine Tätigkeit handelt, die nicht länger als eine halbe Stunde benötigt oder Kopien in Höhe von 20 DIN A4 Seiten nicht übersteigt, handelt es sich hierbei um eine einfache Auskunft. Diese sind in der Regel gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele Anfragenr: 256915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256915/
Mareike Mitschele
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
14. September 2022 06:58
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007“ vom 12.08.2022 (#256915) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele
Mareike Mitschele
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
14. September 2022 08:29
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007“ vom 12.08.2022 (#256915) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mitschele, ich nehme Bezug auf Ihren u.a. IFG Antrag vom 12. August 2022. Darin bitten sie um…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG Antrag an das BMG hinsichtlich Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
28. September 2022 14:54
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Frau Mitschele, ich nehme Bezug auf Ihren u.a. IFG Antrag vom 12. August 2022. Darin bitten sie um Einsicht in den schriftlichen Verkehr zwischen dem BMG und Berlin Cures (zu BC007). Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin (Name Unternehmen/Beteiligter) berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Zudem haben Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an behördenexterne Dritte widersprochen. Im Rahmen einer Drittbeteiligung nach § 8 Absatz 1 IFG ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Dritte über die Identität des Antragstellers zu unterrichten, bevor er über seine Zustimmung zur Freigabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entscheidet (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 14.). Der Vorgang kann daher nur weiter bearbeitet werden, wenn Sie der Offenlegung Ihrer Identität gegenüber der Berlin Cures GmbH zustimmen. Mit freundlichen Grüßen
Mareike Mitschele
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag an das BMG hinsichtlich Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
28. September 2022 16:05
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007“ vom 12.08.2022 (#256915) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele
Mareike Mitschele
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte weiterhin an meiner Anfrage zur Offenlegung des Schriftverkehrs zwischen…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag an das BMG hinsichtlich Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
2. Oktober 2022 18:44
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte weiterhin an meiner Anfrage zur Offenlegung des Schriftverkehrs zwischen dem BMG und der Berlin Cures GmbH zum Wirkstoff BC007 fest. Es gibt in Deutschland bereits mehrere hunderttausend Long Covid und ME/CFS Erkrankte. Zudem bin ich selbst die Frau eines schwer Betroffenen. Für diese Erkrankung gibt es bisher keine einzige zugelassene Therapie. Neueste Studienergebnisse belegen, dass es sich bei Long Covid um eine Autoimmunreaktion und in einigen Fällen eine Autoimmunerkrankung handelt. Hier besteht die Gefahr der Chronifizierung, je mehr Zeit voranschreitet. In individuellen Heilversuchen konnte der Wirkstoff BC007 bereits im Sommer letzten Jahres überragende Ergebnisse erzielen. Leider hat sich bisher nicht viel getan auf dem Weg zur Zulassung. Die Kommunikation des BMG zu diesem vielversprechenden Kandidaten ist bedauerlicherweise bisher nicht transparent gewesen. Ich bitte Sie, die personenbezogenen Daten des Dritten (in diesem Fall Berlin Cures GmbH) unkenntlich zu machen. Zudem stimme ich der Offenlegung meiner Identität gegenüber der Berlin Cures GmbH zu, falls dies in dem Fall der unkenntlich gemachten personenbezogenen Daten noch von Nöten sein sollte. Die Frist wurde ihrerseits bereits überschritten, ich bitte Sie daher, dass es in diesem Fall zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele
Mareike Mitschele
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007“ [#256915]
Datum
8. Oktober 2022 15:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/256915/ Die Frist für meine Anfrage ist bereits einen Monat verstrichen. Wenn die Frist 3 Monate verstrichen ist, erwäge ich eine Untätigkeitsklage gegenüber dem BMG. Daher bitte ich Sie um Vermittlung in diesem Fall. Viele Long Covid Betroffene sind schwer autoimmun erkrankt. Sie werden ohne neue Medikamente nicht mehr gesund werden. BC007 ist das bisher vielversprechendste Medikament. Die Betroffenen können sich hier keine weiteren Verzögerungen leisten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele Anhänge: - 256915.pdf - 2022-09-28_1-image001.jpg Anfragenr: 256915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256915/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mitschele, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da der von Ihnen geltend gemachte Ausk…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag an das BMG hinsichtlich Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007 [#256915]
Datum
12. Oktober 2022 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrte Frau Mitschele, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin (Berlin Cures GmbH) berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierfür wird eine Frist von einem Monat gesetzlich vorgegeben. Ich muss Sie daher leider noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Mareike Mitschele
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0577 [#256915] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Inform…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0577 [#256915]
Datum
9. November 2022 08:57
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Berlin Cures BMG schriftliche Korrespondenz zu BC007“ vom 12.08.2022 (#256915) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Am 2. Oktober haben Sie meine Begründung des Antrags, sowie die Bestätigung der Offenlegung meiner Daten gegenüber dem Dritten (Berlin Cures GmbH) erhalten. Dies Frist von einem Monat der Anfrage an den Dritten ist bereits verstrichen. Bei weiteren Verzögerungen werde ich zeitnah mit meinem Anwalt eine Untätigkeitsklage einreichen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele

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Mareike Mitschele
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0577 [#256915] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mareike Mitschele
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0577 [#256915]
Datum
13. November 2022 07:57
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Unterlagen erhalten. Mit freundlichen Grüßen Mareike Mitschele Anfragenr: 256915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256915/