Berliner Datenschutzrecht nicht im Einklang mit dem EU-Gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

In Ihrem Datenschutzbericht 2018 erwähnen Sie, dass das Berliner Datenschutzgesetz, BlnDSG in einigen Punkten nicht der Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, und somit nicht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen ist. Berliner Bürger werden in ihren Rechten beschnitten.
Mir sind weitere Punkte aufgefallen im BDSG aufgefallen.

Welche amtlichen Informationen/Stellungnahmen/Rechtsgrundlagen liegen Ihnen vor/sind Ihnen bekannt, wie hier zu verfahren ist?
Müssten Sie dies nicht dem Europäischen Gerichtshof/der EU-Kommission melden?
Oder müssten niedere Bundesgesetze, die dem EU-Gesetz widersprechen, nichtig sein?

Vielen Dank für Ihre Antwort als Datenschutzexpertin!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. März 2019
  • Frist
    3. Mai 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Datenschutzbericht 2018 erwähnen Sie,…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Berliner Datenschutzrecht nicht im Einklang mit dem EU-Gesetz [#63208]
Datum
30. März 2019 15:49
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Datenschutzbericht 2018 erwähnen Sie, dass das Berliner Datenschutzgesetz, BlnDSG in einigen Punkten nicht der Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, und somit nicht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen ist. Berliner Bürger werden in ihren Rechten beschnitten. Mir sind weitere Punkte aufgefallen im BDSG aufgefallen. Welche amtlichen Informationen/Stellungnahmen/Rechtsgrundlagen liegen Ihnen vor/sind Ihnen bekannt, wie hier zu verfahren ist? Müssten Sie dies nicht dem Europäischen Gerichtshof/der EU-Kommission melden? Oder müssten niedere Bundesgesetze, die dem EU-Gesetz widersprechen, nichtig sein? Vielen Dank für Ihre Antwort als Datenschutzexpertin!
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. April 2019 14:08
Status
Warte auf Antwort

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