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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
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Betreff
Berliner Fenster Vertragliche Grundlage [#220038]
Datum
8. Mai 2021 10:37
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Verträge bezüglich des Berliner Fensters. Dabei stimme ich der Schwärzung von personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220038/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr Antragsteller/in Ihr IFG-Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Sie b…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
21/00230 - AW: Berliner Fenster Vertragliche Grundlage [#220038]
Datum
21. Mai 2021 08:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihr IFG-Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Sie bitten um Information über den voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwand und die damit einhergehenden Kosten. Grundsätzlich besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz, im Voraus genauer über die Kosten informiert zu werden, da sich die Verwaltungskosten aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit Verwaltungsgebührenverzeichnis ergeben (siehe Tarifstelle 1004) und der Verwaltungsaufwand nicht angegeben werden kann, bevor er tatsächlich anfällt. Die Kosten bewegen sich im gesetzlichen Rahmen von 5-500 EUR. Da im vorliegenden Fall mehr als nur personenbezogene Daten zu schwärzen sein werden, ist nicht auszuschließen, dass sich die Kosten im mittleren bis oberen Rahmen bewegen werden. Zudem wird das Berliner Fenster Gelegenheit zur Stellungnahme zu Ihrem Antrag eingeräumt werden müssen. Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie an dem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr << Anrede >> aufgrund der Kosten ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antrags…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 21/00230 - AW: Berliner Fenster Vertragliche Grundlage [#220038]
Datum
22. Mai 2021 08:00
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der Kosten ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220038/