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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) vom 01. August 2019. Urlaubsbedingt konnte ich diese leider erst jetzt beantworten. Um Ihr Antragsbegehren ordnungsgemäß beantworten und die Zuständigkeit klären zu können, bitte ich um eine kurze Klarstellung, ob sich Ihr Antrag auf das Rundschreiben zur neuen Regelbreite von Radverkehrsanlagen oder auf die geänderten Regelpläne der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bezieht. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mit Kosten verbunden ist, welche von Ihnen zu tragen sind. Die Höhe der Kosten wird Ihnen nach Klarstellung Ihres Antragsbegehrens und Klärung der Zuständigkeit mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [[geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], zunächst möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen, auf Grund der Vielzahl der eingehenden Anfragen ist eine zeitnahe Beantwortung nicht immer möglich. Zum aktuellen Stand der Bearbeitung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Nach meiner Antwortmail vom 06.08.2019 an Sie und Ihrer Rückantwort vom 12.08.2019, habe ich Ihre Anfrage nach dem IFG Berlin zuständigkeitshalber direkt an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Dort wurde Ihre Anfrage an die zuständige Stelle ([geschwärzt] ) weitergegeben. Bitte erfragen Sie dort, welche weiteren Schritte eingeleitet wurden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], ich möchte auf den nachfolgenden Mailverkehr mit [geschwärzt] zurückkommen. Es trifft zu, dass [geschwärzt] meiner Behörde als Herausgeber der Regelpläne Ihre Anfrage zur Akteneinsicht weitergeleitet hatte. Dies muss zeitgleich mit seiner Bitte um Konkretisierung an Sie erfolgt sein, da er sich darauf in der Weiterleitung Ihrer Mail berufen hatte. Daher bin ich davon ausgegangen, dass mir Ihre Rückantwort darauf ebenfalls weitergeleitet wird, was aber bis heute nicht erfolgt ist. Aufgrund dessen konnte ich mich bisher aufgrund der fehlenden Konkretisierung Ihrer Anfrage auch nicht damit befassen. Das Regelplanwerk wurde aktuell u.a. auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes in enger Zusammenarbeit mit der politischen Hausleitung überarbeitet und ist erst im September (also im vergangenen Monat) in der neuen Fassung eingeführt worden. Es umfasst annähernd 100 Regelpläne, die eine Zusammenfassung der durch die Straßenverkehrsbehörden zu beachtenden Vorgaben betreffend der Anordnung unterschiedlichster Maßnahmen darstellt. Für die Anlage von baulichen Radwegen sind die Straßenbaulastträger, folglich die einzelnen Bezirksämter zuständig, so dass die Regelungen hierzu nicht in unseren Regelplänen abgebildet sind. Die wichtigsten Regelungen für den Radverkehr (insbesondere Markierungen und Beschilderungen) sind in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst, allerdings sind auch hier Verweise auf andere Regelpläne des Gesamtwerkes vorhanden. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, welche Regelpläne Sie im Rahmen der Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersandt bekommen möchten. An dem damit verbundenen Aufwand bemisst sich dann auch die dafür von Ihnen zu zahlende Gebühr. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Verkehrslenkung Berlin, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>[geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] ) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] Ihre Wünsche nehme ich stellvertretend für meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dankend entgegen und wünsche Ihnen selbstverständlich ebenso geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Verkehrslenkung Berlin, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>[geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]