Berliner Todesurteile

amtliche Dokumente, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder sonstiger Beamter hinsichtlich der

a) Todesurteile des Kammergerichts in der Zeit zwischen 30.01.1933 und 8.05.1945

b) Todesurteile des Sondergerichtes beim Landgericht Berlin in der Zeit zwischen 30.01.1933 und 8.05.1945

c) der Rechtsprechung der Berliner Erbgesundheitsgerichte und Anerbengerichte

...zum Gegenstand haben

oder diese ablehnen, abtun

oder in denen von einer Strafverfolgung abgesehen wird

oder diese verhindert werden soll

oder in denen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit verneint wird.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. Februar 2021
  • Frist
    7. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Berliner Todesurteile [#213914]
Datum
28. Februar 2021 13:41
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
amtliche Dokumente, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder sonstiger Beamter hinsichtlich der a) Todesurteile des Kammergerichts in der Zeit zwischen 30.01.1933 und 8.05.1945 b) Todesurteile des Sondergerichtes beim Landgericht Berlin in der Zeit zwischen 30.01.1933 und 8.05.1945 c) der Rechtsprechung der Berliner Erbgesundheitsgerichte und Anerbengerichte ...zum Gegenstand haben oder diese ablehnen, abtun oder in denen von einer Strafverfolgung abgesehen wird oder diese verhindert werden soll oder in denen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit verneint wird.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/213914/upload/05be9d6be02b2febdd62214355e0614a172021b6/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin ist beim Regierenden Bü…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
WG: Berliner Todesurteile [#213914]
Datum
2. März 2021 16:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin ist beim Regierenden Bürgermeister, Senatskanzlei, eingegangen. Ich habe die Anfrage zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung abgegeben. Ich bitte Sie, Antwort von dort zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Das ist nicht akzeptabel. Ich habe die Senatsverwaltung für Justiz, Verbrauchersc…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Berliner Todesurteile [#213914]
Datum
2. März 2021 17:13
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Das ist nicht akzeptabel. Ich habe die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bereits mit einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz angeschrieben um zu erfahren, welche Dokumente jene Stelle hat. Die Anfrage an Sie, den Regierenden Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei, hat zum Inhalt, welche Dokumente Ihre Stelle hat. Ich möchte weiterhin wissen, welche Dokumente Sie bzgl. der genannten Thematik haben und bitte um Herausgabe. Daher halte ich meine Anfrage an Sie aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 213914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/213914/upload/05be9d6be02b2febdd62214355e0614a172021b6/

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz v…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: WG: Berliner Todesurteile [#213914]
Datum
15. März 2021 11:09
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 28. Februar 2021. Mit freundlichen Grüßen