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Berliner Wahlbezirke zur 18. Bundestagswahl

Anfrage an: Landeswahlleiterin Berlin

die Einteilung der Berliner Wahlbezirke zur 18. Bundestagswahl als Geodaten in einem Standardformat wie Arc GIS Shapefile oder KMZ.

Andere Städte wie etwa Stuttgart bieten diese Daten ebenfalls an, siehe http://www.stuttgart.de/item/show/504442

Ergebnis der Anfrage

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ist laut eigener Aussage dazu verpflichtet, seine Geodaten kostendeckend zu verkaufen, auch bezüglich der Höhe der Gebühren gäbe es keinen Spielraum.

Ich nehme an, dass hier statt dem IFG das Berliner Geodatenzugangsgesetz und irgendeine interne Richtlinie greifen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    26. Juli 2013
  • Frist
    27. August 2013
  • Kosten dieser Information:
    120,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2013
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie …
An Landeswahlleiterin Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Berliner Wahlbezirke zur 18. Bundestagswahl
Datum
26. Juli 2013 12:47
An
Landeswahlleiterin Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Einteilung der Berliner Wahlbezirke zur 18. Bundestagswahl als Geodaten in einem Standardformat wie Arc GIS Shapefile oder KMZ. Andere Städte wie etwa Stuttgart bieten diese Daten ebenfalls an, siehe http://www.stuttgart.de/item/show/504442
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informati-onsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Ver-bindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Ver-braucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die vo-raussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Ver-braucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Aktenein-sicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu ent-scheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmög-lichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landeswahlleiterin Berlin
am 14.08.2013
Sehr [geschwärzt]<[geschwärzt]> die Geodaten können wir Ihnen zur Verfügung stellen. Die Kosten belaufen si…
Details
Von
Landeswahlleiterin Berlin
Betreff
AW: Berliner Wahlbezirke zur 18. Bundestagswahl
Datum
14. August 2013 08:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt]<[geschwärzt]> die Geodaten können wir Ihnen zur Verfügung stellen. Die Kosten belaufen sich dabei auf 120 €. Wenn mir eine Kostenübernahmebestätigung vorliegt, werde ich Ihnen die Daten zusenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] __ [geschwärzt] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Anstalt des öffentlichen Rechts Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Alt-Friedrichsfelde 60 10315 Berlin Tel: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] oder [geschwärzt] Internet: www.wahlen-berlin.de
Nur eingeloggt sichtbar • 14. August 2013 12:18
Habe gerade das hier im Internet gefunden: http://geojson.io/#gist:anonymous/62296…
Nur eingeloggt sichtbar • 14. August 2013 10:38
Die genannten Kosten scheinen ziemlich willkürlich und nicht an der Verwaltungsgebührenordnung orientiert.
Die Daten liegen schon vor, müssen nicht zusammengesucht werden. Eine Übersendung sollte daher keinen hohen Verwaltungsaufwand entstehen lassen.
http://www.datenschutz-berlin.de/conten…

Wir hatten schon einmal einen ähnlichen Fall, bei der Daten verkauft wurden anstatt sie nach IFG herauszugeben:
http://blog.fragdenstaat.de/post/107684…
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.08.2013
Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Die von Ihnen geforderte…
An Landeswahlleiterin Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Berliner Wahlbezirke zur 18. Bundestagswahl
Datum
14. August 2013 12:06
An
Landeswahlleiterin Berlin
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Die von Ihnen geforderte Gebühr für meine Informationsanfrage erscheint mir allerdings unverhältnismäßig hoch. Nach meinem Verständnis geht es bei meiner Anfrage im Sinne der Verwaltungsgebührenordnung um eine einfache Akteneinsicht mit sehr geringem Verwaltungsaufwand, da die von mir angeforderten Daten bereits in der von mir geforderten Form als standardkonforme Geodaten vorliegen, etwa in der von Ihnen angebotene App „WahlDaten“. Sie müssten mir also lediglich eine digitale Kopie dieser Daten zukommen lassen. Ich möchte Sie daher bitten, die Höhe der von von Ihnen geforderten Verwaltungsgebühr noch einmal zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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